Steuer-Nachrichten

V R 38/18 – Innergemeinschaftliche Lieferungen

steuer.org - Fr, 12/06/2019 - 19:30

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 26.9.2019, V R 38/18ECLI:DE:BFH:2019:U.260919.VR38.18.0 Innergemeinschaftliche Lieferungen Leitsätze 1. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. 2. Der sich aus der USt-IdNr. ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers kann nicht durch … V R 38/18 – Innergemeinschaftliche Lieferungen weiterlesen →

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II R 6/16 – Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer)

steuer.org - Fr, 12/06/2019 - 19:29

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.7.2019, II R 6/16ECLI:DE:BFH:2019:U.030719.IIR6.16.0 Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer) Leitsätze 1. Zuwendungen einer ausländischen Stiftung sind nur dann nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG steuerbar, wenn sie eindeutig gegen den Satzungszweck verstoßen. 2. Zwischenberechtigter i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 Halbsatz 2 ErbStG ist, wer unabhängig … II R 6/16 – Zuwendungen einer Schweizer Stiftung (Schenkungsteuer) weiterlesen →

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Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung für Stichtage ab 1. Januar 2020

datev.de/steuern - Fr, 12/06/2019 - 13:37
Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 1. Januar 2020 berechnet wird (Az. IV C 7 - S-3104 / 19 / 10001 :003).
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Maßnahmen zur energetischen Sanierung

datev.de/steuern - Fr, 12/06/2019 - 10:33
Die Bundesregierung hat die Verordnung (19/15312) zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c EStG vorgelegt.
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Steuervergünstigungen für die Schifffahrt

datev.de/steuern - Fr, 12/06/2019 - 09:55
Kreuzschifffahrt und Handelsschifffahrt sind nach Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich der Subventionen und Steuervergünstigungen ähnlich zu bewerten. Insbesondere sollten deutsche Reeder im Verhältnis zu ausländischen Konkurrenten nicht benachteiligt werden.
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Steuerberater als unabhängiges "Organ der Steuerrechtspflege" im Gesetz verankert

datev.de/steuern - Fr, 12/06/2019 - 09:31
Am 29. November 2019 hat der Bundesrat dem sog. Jahressteuergesetz zugestimmt. Neben anderen Themenbereichen sieht es auch den Status von Steuerberatern als „unabhängiges Organ der Steuerrechtspflege“ per Gesetz vor. Die BStBK begrüßt dies.
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Elektronische Vollmachtsdatenbank zukünftig im Eigenbetrieb der BStBK - DATEV eG technischer Dienstleister der Übergangslösung

datev.de/steuern - Fr, 12/06/2019 - 09:13
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die BStBK und ihre Mitglieder wegen der Exklusivvergabe der sog. elektronischen Vollmachtsdatenbank an die DATEV eG eingestellt. Mit der Zusage, die Vollmachtsdatenbank künftig im Eigenbetrieb zu führen, konnte die BStBK erreichen, dass die Online-Anwendung mit ihren bisherigen Funktionalitäten bestehen bleibt. Das Bundeskartellamt hat anerkannt, dass die DATEV eG der technische Dienstleister der Übergangslösung ist, die sich nun in Vorbereitung befindet.
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Energiebesteuerung: Rat fordert aktualisierten Rahmen als Beitrag zu einer klimaneutralen EU

datev.de/steuern - Fr, 12/06/2019 - 08:17
Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zum EU-Rahmen für die Energiebesteuerung angenommen. Deshalb fordert der Rat die Kommission auf, mögliche Optionen für eine etwaige Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie zu analysieren und zu evaluieren, die den aktuellen Bedarf der EU und der Mitgliedstaaten widerspiegeln würde.
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Gemeinsame Erklärung der zuständigen Behörden der BRD und der USA über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für 2018 beginnende Wirtschaftsjahre

datev.de/steuern - Do, 12/05/2019 - 14:52
Das BMF übersendet die am 14./15. November 2019 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2018 (Az. IV B 6 - S-1315 / 19 / 10050 :003).
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BFH: Steuerfreie Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt

datev.de/steuern - Do, 12/05/2019 - 10:34
Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der BFH (Az. V R 57/17).
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BFH zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

datev.de/steuern - Do, 12/05/2019 - 10:29
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die aus einer Schlussrechnung (Gebäudebezug 2007, Abnahme nach Beseitigung von Baumängeln erst 2012) vom Februar 2012 in dem Abschlussbetrag rechnerisch enthaltene Umsatzsteuer gekürzt um die bereits berücksichtigten Vorsteuerbeträge aus den Abschlagszahlungen zum Vorsteuerabzug im Umsatzsteuer-Bescheid 2007 berechtigt (Az. V R 38/17).
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BFH: Einkommensteuerschuld als Nachlassverbindlichkeit

datev.de/steuern - Do, 12/05/2019 - 10:25
Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer des Erblassers auch noch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung geändert werden kann (Az. II R 36/16).
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BFH: Verpflichtung zur Weitergabe der Erbschaft als Nachlassverbindlichkeit

datev.de/steuern - Do, 12/05/2019 - 10:20
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob für einen Kläger, der nach dem Dienstrecht kraft Gesetzes von der Erbschaft von Mitgliedern seiner eigenen Kirchengemeinde ausgeschlossen ist, die Weitergabeverpflichtung der Erbschaft an die Kirchengemeinde eine Nachlassverbindlichkeit darstellt, weil er tatsächlich nicht bereichert ist (Az. II R 4/17).
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BFH: Anwendung von durch den Gutachterausschuss ermittelten Liegenschaftszinssätzen

datev.de/steuern - Do, 12/05/2019 - 10:12
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Liegenschaftszinssätze des Berliner Gutachterausschusses für die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaftsteuer anzuwenden sind, auch wenn der Ausschuss bei Ableitung der Liegenschaftszinssätze ein Modell mit anderer Restnutzungsdauer zugrunde legt als die bei der Bedarfsbewertung nach dem Ertragswertverfahren gesetzlich vorgeschriebene Restnutzungsdauer (Az. II R 13/16).
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BFH: Innergemeinschaftliche Lieferungen

datev.de/steuern - Do, 12/05/2019 - 10:06
Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der Belegnachweis nach § 17a UStDV die Unterscheidung nach einer Beförderung oder einer Versendung des Liefergegenstandes durch den Veräußerer oder den Abnehmer erfordert (Az. V R 38/18).
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Steuerliche Beurteilung des Ausfalls eigenkapitalersetzender Finanzierungshilfen - alles auf Anfang?

datev.de/steuern - Do, 12/05/2019 - 09:46
Der Bundesfinanzhof hat 2017 seine langjährige Rechtsprechung zur Berücksichtigung ausgefallener Finanzierungshilfen aufgegeben. Jetzt steuert der Gesetzgeber mit dem JStG dagegen. Mit einer neuen Definition nachträglicher Anschaffungskosten i. S. d. § 17 EStG will er zurück zum alten Rechtsverständnis. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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Drastische Einschnitte nötig? - Umweltbundesamt: Spritpreis müsste für Klimaziele um bis zu 70 Prozent steigen

focus.de/finanzen_steuern - Do, 12/05/2019 - 08:34
Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen. Auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden, fordern die Experten. Eine drastische Folge: Diesel könnte pro Liter um bis zu 70 Cent teurer werden.
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