Steuer-Nachrichten

Beschluss vom 10. März 2020, VII B 206/18 ECLI:DE:BFH:2020:B.100320.VIIB206.18.0 BFH VII. Senat GG Art 103 Abs 1 , FGO § 91 , FGO § 96 Abs 2 , FGO § 116 Abs 3 S 3 , FGO § 119 Nr 3 , ZPO § 227 Abs 1 , ZPO § 227 Abs 2 vorgehend FG … Ehrenamtliche Tätigkeit als erheblicher Grund für Terminsverlegung weiterlesen →

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Urteil vom 11. März 2020, VI R 26/18 ECLI:DE:BFH:2020:U.110320.VIR26.18.0 BFH VI. Senat EStG § 9a S 1 Nr 1 Buchst a , EStG § 9a S 1 Nr 1 Buchst b , EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 , EStG § 19 Abs 2 S 2 Nr 1 Buchst a , EStG … Fahrvergünstigungen für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens als Versorgungsbezüge weiterlesen →

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Urteil vom 12. März 2020, VI R 35/17 ECLI:DE:BFH:2020:U.120320.VIR35.17.0 BFH VI. Senat AO § 163 , AO § 227 , EStG § 14 , EStG § 16 , GG Art 20 vorgehend FG Münster, 22. November 2016, Az: 12 K 1519/14E Leitsätze 1. NV: Bei der Verwaltungsanweisung im koordinierten Ländererlass vom 17.12.1965 (BStBl II 1966, … Kein Vertrauenstatbestand aufgrund der Verwaltungsanweisung im koordinierten Ländererlass vom 17.12.1965 (BStBl II 1966, 34) weiterlesen →

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Beschluss vom 16. März 2020, II B 94/18 ECLI:DE:BFH:2020:B.160320.IIB94.18.0 BFH II. Senat BewG § 151 Abs 1 S 1 Nr 1 , BewG § 151 Abs 2 Nr 2 S 1 Halbs 2 , BewG § 154 Abs 3 , BewG § 155 S 2 , AO § 179 , AO § 183 , FGO … Notwendige Beiladung der nicht klagenden Miterben bei einem Bescheid über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer weiterlesen →

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Beschluss vom 08. April 2020, IX B 88/19 ECLI:DE:BFH:2020:B.080420.IXB88.19.0 BFH IX. Senat FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 , FGO § 96 Abs 2 , FGO § 115 Abs 2 Nr 3 , FGO § 116 Abs 3 S 3 , GG Art 103 Abs 1 vorgehend FG München, 25. Juli 2019, … Darlegung einer Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung weiterlesen →

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Das BMF teilt die Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Juli 2020 geändert worden ist, in Bezug auf die Umsatzbe­steue­rung der Leis­tun­gen der öf­fent­li­chen Hand mit (Az. III C 2 - S-7107 / 19 / 10005 :014).

Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende befristet auf zwei Jahre von 1.908 Euro auf 4.008 Euro für die Jahre 2020 und 2021 angehoben. Hiermit sollen lt. SenFin Berlin erziehungsbedingte Mehraufwendungen von Alleinerziehenden ausgeglichen werden, weil gerade diese in Zeiten von Corona vor besonderen Herausforderungen stehen.

Der BFH hat bzgl. der Abgrenzung Erstausbildung und Weiterbildung zu der Frage Stellung genommen, ob die Ausbildung neben der vollzeitig ausgeübten Berufstätigkeit im Rahmen eines sog. Verwaltungslehrgangs II noch eine Erstausbildung darstellt, weil das Kind vom Arbeitgeber während der Gesamtdauer von zweieinhalb Jahren für die Unterrichtszeit am Freitag (8:30-13:00 Uhr) und pro Kalenderjahr jeweils zweimal für je eine Woche Blockunterricht vom Dienst freigestellt wird (Az. III R 28/19).

Die Einzahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen nicht zertifizierten Bausparvertrag stellt auch dann eine förderschädliche wohnungswirtschaftliche Verwendung gem. § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 EStG dar, wenn infolge der hierdurch ermöglichten früheren Zuteilung der Bausparsumme erreicht werden soll, ein Darlehen zur Immobilienfinanzierung zinsersparend früher abzulösen. Dies entschied der BFH (Az. X R 28/18).

Für volljährige behinderte Kinder kann ein Kindergeldanspruch auch über die Altersgrenze von 27 Jahren (jetzt 25 Jahren) hinaus bestehen, wenn die Behinderung vor Erreichen der Altersgrenze eingetreten ist. Wie der BFH entschieden hat, stellt ein Gendefekt aber nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze in seinen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seiner seelischen Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate vom alterstypischen Zustand abweicht und dadurch in seiner Teilhabe am gesellschaftlichen Leben beeinträchtigt ist. (Az. III R 44/17).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Fahrvergünstigungen (hier: Jahresnetzkarte), die die Deutsche Bahn AG Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens gewährt, Versorgungsbezüge i. S. des § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG mit der Folge sind, dass davon der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht abgezogen werden kann (Az. VI R 26/18).

Erwirbt eine neu errichtete Kirchengemeinde durch staatliche Anerkennung den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, kann sie erstmals zu diesem Zeitpunkt einen der Grunderwerbsteuer unterliegenden Erwerbsvorgang verwirklichen. So entschied der BFH (Az. II R 35/17).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein von einem Gutachterausschuss nachträglich ermittelter Bodenrichtwert zu einem rückwirkenden Ereignis führt und wenn ja, ob die Rechtskraftbindung eines BFH-Urteils einer Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 entgegensteht (Az. II R 11/17).

Der BFH hat die Frage geklärt, ob die Geltendmachung eines verjährten Pflichtteilsanspruchs durch den Pflichtteilsberechtigten gegenüber sich selbst zu einer vom Erwerb des Erben abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeit führt (Az. II R 1/16).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein im Keller des privaten Wohnhauses einer Ärztin eingerichteter Notbehandlungsraum einen betriebsstättenähnlichen Raum (Notfallpraxis) darstellt, wenn er nur über den Eingangsbereich des Hauses und einen Teil des Flures im Erdgeschoss zu erreichen ist, oder ob es sich in diesem Fall um ein häusliches Arbeitszimmer handelt (Az. VIII R 11/17)

Bauabzugsteuer i. S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke sind insbesondere nicht auf Gebäude oder unbewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt, sondern kommen auch bei Scheinbestandteilen, Betriebsvorrichtungen und technischen Anlagen in Betracht. So entschied der BFH (Az. I R 46/17).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage der Subsidiarität zwischen den Einkünften nach § 17 EStG und § 20 EStG, wenn eine Berücksichtigung des Verlusts eines Darlehens, das vor der Einführung der Abgeltungsteuer der Gesellschaft gegeben wurde, als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Berechnung eines Veräußerungsverlusts bei § 17 EStG wegen der dortigen Rechtsgrundsätze verneint, dafür aber vom Finanzgericht bei § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG bejaht wird (Az. IX R 9/18).

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für Auslandsdividenden über § 4 Abs. 1 InvStG nur für diejenigen Fondsanleger gilt, die durchgerechnet in der nach dem jeweiligen Abkommen erforderlichen Höhe (hier mindestens 10 v. H.) an der ausschüttenden Auslandsgesellschaft (hier: eine polnische Kapitalgesellschaft) beteiligt sind, oder ob das Investmentvermögen selbst abkommensberechtigt ist und diesem somit die Privilegierung nach dem DBA zusteht (Az. I R 51/16).

Das BMF übersendet die aktualisierte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a EStG erbringen (Az. IV C 3 - S-2221 / 19/ 1 0058 :001).

Die EU-Kommission hat am 07.07.2020 ihren jährlichen Steuerbericht "Taxation Trends 2020" veröffentlicht.