Steuer-Nachrichten

Änderung des Stromsteuergesetzes: Stromsteuersenkung erweitert Begünstigtenkreis

datev.de - vor 1 Stunde 58 Minuten
Mit Wirkung zum 01.01.2024 hat der Gesetzgeber Änderungen bei der Stromsteuer geregelt. Konkret durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 erweitert: die antragsgebundene Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Infolge der Neuerung dürfte das Thema für deutlich mehr Mandanten von kleinen und mittleren Kanzleien relevant sein als bislang. Der DStV informiert.
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BFH: Alle am 29.2.2024 veröffentlichten Entscheidungen

haufe.de - vor 2 Stunden 4 Minuten
Am 29.2.2024 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.Mehr zum Thema 'BFH-Urteile'...
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BFH: Übergang von der Zusammenveranlagung zur Einzelveranlagung während des Klageverfahrens

datev.de - vor 2 Stunden 4 Minuten
Der BFH hat sich mit Fragen zu prozessualen Folgen des Wechsels der Veranlagungsart während des Klageverfahrens befasst (Az. I R 38/20).
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BFH zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf „unternehmensgruppeninterne“ Darlehen

datev.de - vor 2 Stunden 13 Minuten
Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Halbabzugsverbot auf Zinszahlungen von Gesellschaftern an Personengesellschaften, an denen sie mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind (sog. unternehmensgruppeninterne Darlehen), nicht anzuwenden ist (Az. IV R 26/20).
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BFH Pressemitteilung: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

haufe.de - vor 2 Stunden 14 Minuten
Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss.Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
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BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

datev.de - vor 2 Stunden 16 Minuten
Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss. Das hat der BFH entschieden (Az. X R 7/20).
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BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters

datev.de - vor 2 Stunden 21 Minuten
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, in welcher Höhe ein Insolvenz-/Konkursverwalter aus seiner Rechnung an die Schuldnerin über seine als Insolvenz-/Konkursverwalter erbrachte Leistung den Vorsteuerabzug geltend machen kann (Az. V R 3/22).
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BFH: Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland) – Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz

datev.de - vor 2 Stunden 29 Minuten
Der BFH hatte zu klären, ob die "Schutzgebühr", die ein gemeinnütziger Tierschutzverein für die Vermittlung von Tieren aus dem Ausland verlangt, dem Regelsteuersatz unterliegt (Az. XI R 4/20).
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BFH: Entscheidungsvorschau des Bundesfinanzhofs für 2024

haufe.de - vor 2 Stunden 31 Minuten
Der BFH hat in einer Übersicht Verfahren von besonderem Interesse zusammengestellt, in denen voraussichtlich im laufenden Jahr 2024 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Die interessantesten Verfahren aus den Bereichen Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer haben wir hier für Sie zusammengestellt.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...
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Schenkungsteuer: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts

Bundesfinanzhof - vor 2 Stunden 48 Minuten

Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 18.10.2023 X R 7/20 entschieden.

Die Ehe der Klägerin wurde im Jahr 2014 geschieden und ihr früherer Ehemann (B) verpflichtet, ab Rechtskraft der Scheidung nachehelichen Unterhalt in Höhe von 582,50 € monatlich zu zahlen. Das von der Klägerin angestrengte Gerichtsverfahren endete vor dem Oberlandesgericht mit einem Vergleich, in welchem sich B zur Zahlung eines höheren nachehelichen Unterhalts von monatlich 900 € bereit erklärte. Die Verfahrenskosten wurden gegeneinander aufgehoben. Die Klägerin entrichtete Gerichts- und Anwaltskosten im Jahre 2015.

Das Finanzamt erfasste bei der Klägerin die erhaltenen Unterhaltsleistungen als steuerpflichtige sonstige Einkünfte; die von ihr getragenen Anwalts- und Gerichtskosten ließ es nicht zum Abzug zu. Das Finanzgericht (FG) gab der dagegen gerichteten Klage mit der Begründung statt, dass die Klägerin ohne diese Aufwendungen später keine Unterhaltseinkünfte hätte erzielen können. Daher stellten sie einkommensteuerrechtlich vorweggenommene Werbungskosten dar.

Dem ist der BFH mit Urteil vom 18.10.2023 – X R 7/20 entgegengetreten. Unterhaltszahlungen seien dem Privatbereich zuzuordnen, entsprechend auch die zu ihrer Erlangung aufgewendeten Prozesskosten. Steuerrechtlich würden die Unterhaltszahlungen nur und erst dann relevant, wenn der Geber mit Zustimmung des Empfängers einen Antrag auf Sonderausgabenabzug stelle (sog. Realsplitting). Der Antrag überführe die privaten Unterhaltszahlungen rechtsgestaltend in den steuerrechtlich relevanten Bereich. Die Umqualifizierung zu Sonderausgaben beim Geber und –korrespondierend– steuerbaren Einkünften beim Empfänger markiere die zeitliche Grenze für das Vorliegen abzugsfähiger Erwerbsaufwendungen. Zuvor verursachte Aufwendungen des Unterhaltsempfängers –im Streitfall in Form von Prozesskosten zur Erlangung von Unterhalt– könnten keine Werbungskosten darstellen.

Der BFH hat dennoch über die Klage nicht abschließend entschieden, sondern die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Denn das FG habe keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen, ob die streitbetroffenen Prozesskosten gegebenenfalls als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden könnten.


Bundesfinanzhof
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Bayerisches Oberstes Landesgericht entscheidet im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen gegen die Sparkasse Nürnberg

datev.de - vor 5 Stunden 10 Minuten
Das BayObLG hat der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anpassung variabler Vertragszinsen in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsklausel und die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen (Az. 101 MK 1/20).
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Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

datev.de - vor 5 Stunden 39 Minuten
Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und die Klage der Fahrzeugführerin gegen den Leistungs- und Gebührenbescheid abgewiesen (Az. 14 K 491/23).
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Gender Care Gap 2022: Frauen leisten 43,8 % mehr unbezahlte Arbeit als Männer

datev.de - vor 6 Stunden 3 Minuten
Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund 9 Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer, das entspricht 1 Stunde und 17 Minuten pro Tag. Der Gender Care Gap lag damit bei 43,8 %. Dieses und weitere Ergebnisse der Zeitverwendungserhebung (ZVE) 2022 hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.
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DStV, BStBK, WPK und BRAK: Offener Brief zu Corona-Schlussabrechnungen

haufe.de - vor 7 Stunden 18 Minuten
Vier berufsständische Organisationen fordern in einem offenen Brief einen einfacheren und effizienteren Prüfprozess und die Verlängerung der Einreichungsfrist.Mehr zum Thema 'Coronavirus'...
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WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko

datev.de - Mi, 02/28/2024 - 16:23
Die Financial Action Task Force hat die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“), und eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben („Schwarze Liste“). Die WPK hat daher ihre Übersicht der Listen aktualisiert.
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DRSC: E-DRÄS 14 Änderungen des DRS 18 Latente Steuern

datev.de - Mi, 02/28/2024 - 15:38
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. hat den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 14 (E-DRÄS 14) veröffentlicht. Gegenstand des E-DRÄS 14 sind Änderungen an DRS 18 Latente Steuern. Laut WPK sind Stellungnahmen bis zum 12. April 2024 erbeten.
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Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!

datev.de - Mi, 02/28/2024 - 13:34
Das LG Frankenthal hatte sich mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge zu befassen (Az. 3 O 230/23).
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Neue EU-Regeln zum Schutz kritischer Stimmen vor Einschüchterung durch Justiz

datev.de - Mi, 02/28/2024 - 13:07
Am 27.02.2024 bestätigte das EU-Parlament seine Entschlossenheit, Journalisten, Aktivisten und Wissenschaftler sowie ihre Organisationen vor Klagen zu schützen, die sie einschüchtern sollen.
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Hochsteuerland Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb

datev.de - Mi, 02/28/2024 - 12:50
Deutschland ist im internationalen Steuerwettbewerb um Unternehmensinvestitionen als Hochsteuerland einzustufen. Bei der effektiven Steuer- und Abgabenbelastung hochqualifizierter Arbeitskräfte liegt Deutschland hingegen im Mittelfeld. Aufgrund der kürzlich eingeführten globalen Mindeststeuer dürfte die Besteuerung von Fachkräften in Zukunft an Relevanz gewinnen. Das zeigt der aktuelle BAK Taxation Index, der seit 20 Jahren vom ZEW Mannheim im Auftrag von BAK Economics erstellt wird.
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Corona-Schlussabrechnungen: DStV macht Druck

datev.de - Mi, 02/28/2024 - 12:39
In einem offenen Brief legen die Präsidenten von DStV, BStBK, WPK und BRAK nochmals den Finger in die Wunde: Der übermäßig aufgeblähte Prüfprozess bei den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen macht den prüfenden Dritten eine Fristeinhaltung zum 31.03.2024 unmöglich.
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