Steuer-Nachrichten

Das VG Trier hat insgesamt acht Eilanträge gegen eine Baugenehmigung abgelehnt, die einer Wohnungsgesellschaft aus dem Saarland zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 72 Wohneinheiten erteilt wurde (Az. 5 L 3212/23 u. a.).

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der gesetzlich krankenversicherte, schwerkranke Beschwerdeführer gegen die fachgerichtlich bestätigte Ablehnung der Kostenübernahme für eine experimentelle Therapie durch seine Krankenkasse wendet (Az. 1 BvR 1790/23).

Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch neue Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Dr. Harald Brandl neuer Richter am Bundesfinanzhof
Mit Wirkung zum 01.10.2023 sind die Richterinnen am Finanzgericht Petra Barche und Dr. Sandy Schüler-Täsch zu Richterinnen am Bundesfinanzhof sowie Ministerialrat Dr. Harald Brandl zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden.

Die gebürtige Hamburgerin Petra Barche begann ihre Berufslaufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst in einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 1996 trat sie in den höheren Dienst der hamburgischen Steuerverwaltung ein und war als Sachgebietsleiterin bei verschiedenen Hamburger Regionalfinanzämtern tätig. Im März 2003 wechselte sie an das Finanzgericht Hamburg, wo sie – unterbrochen durch eine Abordnung an das Landgericht Hamburg in den Jahren 2019/2020 – verschiedenen Steuersenaten angehörte und daneben Aufgaben in ihrer Funktion als Güterichterin am Landgericht Hamburg und am Finanzgericht Hamburg wahrnahm.

Dr. Sandy Schüler-Täsch trat nach ihrer Tätigkeit als wissenschaftliche Assistentin an einem Lehrstuhl für Steuerrecht und Öffentliches Recht an der Universität Leipzig 2004 in den höheren Dienst der Finanzverwaltung des Freistaats Sachsen ein. Dort war sie bei den Finanzämtern Grimma und Oschatz tätig und wechselte 2006 zur Oberfinanzdirektion Chemnitz. 2009 war sie für zwei Jahre als Richterin kraft Auftrags an das Sächsische Finanzgericht und 2011 für vier Jahre als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesfinanzhof abgeordnet. Mitte 2015 wechselte sie in den Geschäftsbereich des Justizministeriums Baden-Württemberg und war dort bis zu ihrer Ernennung zur Richterin am Bundesfinanzhof beim Finanzgericht Baden-Württemberg in Stuttgart tätig.

Dr. Harald Brandl trat 1996 nach dem Studium der Rechtswissenschaften und dem sich anschließenden Referendariat beim (damaligen) Bayerischen Staatsministerium der Finanzen in die Finanzverwaltung ein. In den Jahren 2001 bis 2004 war er dann u.a. an den beiden Finanzämtern in Augsburg tätig, bevor er in die Ministerialverwaltung zurückkehrte. Seit September 2004 nahm er verschiedene, mehrjährige Aufgabenbereiche im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen bzw. in der Bayerischen Staatskanzlei (Bayerische Landesvertretung in Berlin) wahr. So leitete er in der Steuerabteilung des Finanzministeriums in München von September 2004 bis Ende 2008 das für Abgabenordnung und Steuerstrafrecht zuständige Referat, von 2011 bis 2021 das Referat „Einkommensteuer mit Nebengesetzen, Gemeinnützigkeit“ und zuletzt das Referat „Umsatzsteuer, Verbrauchsteuern“.

Im Bundesfinanzhof hat das Präsidium Petra Barche dem in erster Linie mit Verfahren aus dem Bereich der Umsatzsteuer befassten V. Senat zugewiesen. Dr. Sandy Schüler-Täsch wird Mitglied des IX. Senats, der im Wesentlichen für die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte zuständig ist. Dr. Harald Brandl wurde dem VI. Senat zugewiesen, dessen Zuständigkeit die Lohnsteuer, außergewöhnliche Belastungen sowie Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft umfasst.

 

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Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.Mehr zum Thema 'Bundesfinanzhof (BFH)'...
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Der BGH hat in einem aktuellen Fall die Voraussetzungen an eine Kontrolle des beA-Versands durch Kanzleimitarbeitende konkret und übersichtlich dargestellt (Az. IV ZB 4/23). Darauf weist die BRAK hin.

Die meisten Unternehmen in Deutschland wollen ihre Büros trotz Homeoffice nicht verkleinern. Homeoffice führt also zu einem leichten Rückgang der Nachfrage nach Büroflächen und setzt damit den Immobilienmarkt unter Druck. Das berichtet das ifo Institut.

Das EU-Parlament hat neue Regeln verabschiedet, um EU-Arbeitnehmer vor Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit Asbest zu schützen und die frühzeitige Erkennung von Asbest zu verbessern.

Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie hat sich leicht verbessert. Im September stieg der Indikator auf -14,7 Punkte, nach -18,1 Punkten im August. Das berichtet das ifo Institut.

Das BMF hat eine Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Lieferung von Holzhackschnitzeln verlängert.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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Die im BMF-Schreiben vom 4. April 2023 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung wird bis zum 31. Dezember 2023 verlängert (Az. III C 2 - S-7221 / 19 / 10002 :004).

Das AG München entschied in einem Familienstreit um Haustürschlüssel unter Nachbarn, dass ein Schadensersatzanspruch wegen eines nicht zurückgegebenen Schlüssels allenfalls in Höhe der Kosten für einen Ersatzschlüssel besteht, nicht aber in Höhe der Kosten des Ersatzes des Schlosses (Az. 222 C 14447/23).

Versenden Rechtsanwaltsfachangestellte (ReFa) Schriftsätze über den persönlichen beA-Zugang des Anwalts, so ist dies rechtswidrig und die Rechtshandlung unwirksam, so der BGH (Az. 2 StR 39/23). Darauf weist die BRAK hin.

Die Satzungsversammlung der BRAK hat in ihrer Sitzung im Mai 2023 klargestellt, dass Fachanwaltsfortbildungen innerhalb einer gewissen Frist nachholbar sind. Zudem hat sie darüber beschlossen, wie Berufsausübungsgesellschaften für die Einhaltung des Berufsrechts zu sorgen haben. Diese Änderungen sind am 01.10.2023 in Kraft getreten.

Eine Schätzung der "bestimmten Zeit" als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf "allgemeingültigen Maßstäben" beruht. Daran fehlt es, wenn die angewendeten Maßstäbe auf einer Gestaltungsentscheidung des Steuerpflichtigen beruhen, die geändert werden könnte.Mehr zum Thema 'Rechnungsabgrenzung'...
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Das OLG Frankfurt hat der Tochter der Deutschen Bahn wegen Irreführung das Anbieten der irreführenden Suchoption „Schnellste Verbindung anzeigen“ untersagt (Az. 6 W 61/23).

Die Buchhaltung ist komplex, die Rechtsvorschriften spezifisch und die steuerlichen Pflichten vielfältig: Der E-Commerce bietet für Steuerberater vielfältige Möglichkeiten, beratend tätig zu werden – bis hin zur Wahl des aus steuerlicher Sicht passenden Shopsystems.Mehr zum Thema 'Steuerberater'...
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Für Klagen betreffend die für 2022 auszuzahlende Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. So entschied das FG Münster (Az. 11 K 1588/23 Kg (PKH)).

Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG greift nicht ein, wenn sich das Gästehaus am Ort eines Betriebs des Steuerpflichtigen befindet. Ein Betrieb des Steuerpflichtigen am Ort des Gästehauses muss nicht üblicherweise von den beherbergten Geschäftsfreunden aufgesucht werden.Mehr zum Thema 'Betriebsausgaben'...
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Das SG Aachen entschied zum Anspruch eines querschnittsgelähmten Studenten auf Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett (Az. S 15 KR 68/19).

Laut Bundesregierung treten im Oktober 2023 folgende Änderungen in Kraft: Bei der Strafzumessung in Verfahren wird nun auch gewürdigt, ob Tatmotive geschlechtsspezifisch oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtet waren. Außerdem wird in der EU der Verkauf von Mikroplastik schrittweise verboten.