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News und Fachinformationen aus Steuern, Wirtschaft und Recht
Aktualisiert: vor 2 Stunden 46 Minuten

Hamburg: App-basierter Fahrdienst MOIA darf Fahrzeuge aufstocken

Di, 07/02/2019 - 14:04
Auf die Beschwerden von MOIA und der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg den Eilantrag eines Taxenunternehmers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die Ausweitung der MOIA-Fahrzeuge gewendet hatte.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Digitale Arbeitswelt: 16 Millionen Erwerbstätige bilden sich weiter

Di, 07/02/2019 - 12:54
16 Millionen der insgesamt knapp 40 Millionen erwerbstätigen Internetnutzerinnen und -nutzer ab 16 Jahren nahmen 2018 an Weiterbildungsmaßnahmen teil, um ihre Kompetenzen im Umgang mit Computern, Software oder Anwendungen zu verbessern.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Länder stimmen Gesetz zur Arzneimittelversorgung zu

Mo, 07/01/2019 - 13:20
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 dem Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zugestimmt, das der Bundestag am 6. Juni 2019 verabschiedet hatte.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Neuregelungen ab Juli 2019

Mo, 07/01/2019 - 13:03
Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Und im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau

Mo, 07/01/2019 - 12:59
Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Gehaltsnachzahlungen können Elterngeld erhöhen

Do, 06/27/2019 - 13:55
Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht am 27. Juni 2019 entschieden.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

50 Millionen Bäume für gute Antworten

Do, 06/27/2019 - 12:20
Google – das ist Synonym für Online-Suche oder gar Recherche ganz generell. Dabei ist längst klar, dass der Umgang des Softwaregiganten mit den Daten seiner Nutzer ebenso problematisch ist wie seine Monopolstellung an sich. Diese Tatsachen allerdings spielen für die Mehrheit der Privatnutzer keine Rolle – der Marktanteil der Suchmaschine liegt weiter bei gut 85 Prozent. Doch einige Unternehmen denken jetzt um, darunter auch ein Kanzleiverbund.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Nachteile für an zweiter Stelle geführte Personen bei Zusammenveranlagten – Verfahren anhängig

Do, 06/27/2019 - 12:19
Wer zusammen z. B. mit dem Ehemann, der eingetragenen Lebenspartnerin oder der Ehefrau eine Einkommensteuererklärung abgeben will, muss dabei die von der Finanzverwaltung vorgegebene Reihenfolge einhalten. Die Ordnungkriterien hierfür sind verfassungsrechtlich bedenklich. Beim Finanzgericht (FG) ist zu dieser Frage nunmehr ein Verfahren anhängig.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Do, 06/27/2019 - 12:14
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, als außerordentliche Einkünfte nach der sogenannten Fünftel-Regelung ermäßigt zu besteuern ist.
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Studie untersucht Altersvorsorge mit Aktien

Do, 06/27/2019 - 11:30
Aktien tragen in anderen Ländern wesentlich dazu bei, den Lebensstandard der Menschen im Alter zu sichern. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des Deutschen Aktieninstituts (DAI), die untersucht, was Deutschland von anderen Ländern lernen kann.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Erzbistum Köln muss Steuermittelverwendung nicht offenlegen

Do, 06/27/2019 - 10:58
Das Erzbistum Köln muss der Presse keine Auskunft über die Verwendung von Kirchensteuermitteln erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage einer Journalistin des Recherchenetzwerks "Correctiv" abgewiesen.
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Vater muss an Mutter ausgezahltes Kindergeld an Familienkasse zurückerstatten

Do, 06/27/2019 - 08:14
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Austausch elektronischer Patientendaten in der EU gestartet

Di, 06/25/2019 - 13:16
Seit 21. Juni 2019 können in einigen Ländern Europas über grenzüberschreitende elektronische Gesundheitsdienste erstmals kurze Formen von Patientenakten ausgetauscht werden.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Keine Urheberrechtsentschädigung für Erbin eines Auto-Konstrukteurs

Di, 06/25/2019 - 13:14
Das Landgericht (LG) Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten VW-Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Reform der Grundsteuer beschlossen

Di, 06/25/2019 - 12:03
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen zur Grundsteuer im vergangenen Jahr für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber war gefordert, eine Neuregelung bis Ende 2019 zu schaffen. Nun hat sich das Bundeskabinett auf eine Reform verständigt.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht für Unternehmensjuristin

Di, 06/25/2019 - 11:41
Eine Syndikusanwältin ist für ihre durchgängig seit 01.11.2014 bestehende Tätigkeit nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die zuvor an die gesetzliche Rentenversicherung geleisteten Beiträge sind zu erstatten. Das hat das Sozialgericht Osnabrück entschieden.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Bundesfreiwilligendienst: Seminarleiterin rentenversicherungsfrei

Di, 06/25/2019 - 11:24
Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat bestätigt, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst (BFD) nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.
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Reihenfolge bei Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung

Di, 06/25/2019 - 11:23
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen das Kündigungsschutzgesetz, wenn er bei einer Massenentlassung erst die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt.
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Gewerbliche Tierhaltung: Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen

Di, 06/25/2019 - 11:08
Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Dies hat das FG Münster entschieden.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

Porto für Standardbrief steigt ab Juli auf 80 Cent

Fr, 06/21/2019 - 17:23
Die Bundesnetzagentur hat die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 1. Juli 2019 vorläufig genehmigt. Die Genehmigung erfolgte nicht abschließend, sondern in Form einer einstweiligen Anordnung. Sie gilt bis zur endgültigen Entscheidung, längstens aber bis Ende 2021.
Kategorien: Steuer-Nachrichten

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