Sammlung von Newsfeeds

Information aus Brüsseler Kreisen - EU will milliardenschwere Corona-Hilfen mit neuen Steuern finanzieren

focus.de/finanzen_steuern - Di, 05/26/2020 - 17:42
Gegen die dramatische Rezession will die EU gemeinsam mit Hunderten von Milliarden ankämpfen - so viel ist klar. Vieles ist aber noch umstritten. Am Mittwoch soll EU-Kommissionschefin von der Leyen eine Kompromisslinie aufzeigen.
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Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 06.05.2020

datev.de/steuern - Di, 05/26/2020 - 16:04
Die am 06.05.2020 mit Belgien abgeschlossene Konsultationsvereinbarung im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde vom 20. Mai 2020 bis zum 30. Juni 2020 verlängert (Az. IV B 3 - S-1301-BEL / 20 / 10002 :001).
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Aufstockung von Kurzarbeitergeld sowie Zahlungsfortsetzung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

datev.de/steuern - Di, 05/26/2020 - 12:05
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird mit dem BMF-Schreiben "Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene" vom 26. Mai 2020 das BMF-Schreiben vom 9. April 2020 ergänzt (Az. IV C 4 - S-0174 / 19 / 10002 :008).
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Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik vom 13.05.2020

datev.de/steuern - Di, 05/26/2020 - 11:37
Im Hinblick auf die steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Grenzpendlern wurde mit der Französischen Republik am 13. Mai 2020 eine Konsultationsvereinbarung zum DBA-Frankreich unterzeichnet (Az. IV B 3 - S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).
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Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Abs. 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR)

datev.de/steuern - Di, 05/26/2020 - 07:34
Durch Artikel 7 des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes vom 9. Dezember 2019 haben sich mit Wirkung ab 1. Juni 2020 Änderungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) ergeben. Dabei haben sich in Teilen sowohl die Bemessungsgrundlage als auch die Prozentsätze der maßgeblichen Umzugskostenpauschalen geändert. Das BMF hat dazu ein neues Schreiben veröffentlicht (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :001).
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Steuerabkommen mit Finnland

datev.de/steuern - Mo, 05/25/2020 - 13:11
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 18.11.2019 zur Änderung des Abkommens vom 19.02.2016 zwischen Deutschland und Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (19/19385) eingebracht. U. a. soll eine Missbrauchsvermeidungsklausel mit aufgenommen werden.
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Nachzahlung in der Krise? - Warum sich das Kurzarbeitergeld als Steuerfalle erweisen kann

focus.de/finanzen_steuern - So, 05/24/2020 - 15:02
In Folge der Coronavirus-Krise mussten zahlreiche Unternehmen auf Kurzarbeit umstellen. Die Leistung ist zwar steuerfrei - dennoch sollten Bezieher sich mitunter auf eine Nachzahlung einstellen. Es kann durchaus sein, dass zum Jahresende das Finanzamt anklopft.Von Redakteurin Isabella-Alessa Bauer
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VII R 15/18 – Tarifierung von Katzenkratzbäumen

steuer.org - Sa, 05/23/2020 - 17:41

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.2.2020, VII R 15/18ECLI:DE:BFH:2020:U.180220.VIIR15.18.0 Tarifierung von Katzenkratzbäumen Leitsätze 1. NV: Die Bestimmung des charakterbestimmenden Stoffes oder Bestandteils i.S. der AV 3 Buchst. b ist eine dem Tatsachengericht vorbehaltene Würdigung, die einer revisionsrechtlichen Prüfung nur eingeschränkt zugänglich ist. 2. NV: Katzenkratzbäume sind in die Unterpos. 6307 90 10 KN einzureihen, wenn das auf … VII R 15/18 – Tarifierung von Katzenkratzbäumen weiterlesen →

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II R 29/16 – Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

steuer.org - Sa, 05/23/2020 - 17:41

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.11.2019, II R 29/16ECLI:DE:BFH:2019:U.061119.IIR29.16.0 Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit Leitsätze Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem Abzug nicht … II R 29/16 – Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit weiterlesen →

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II R 6/17 – Zustellung finanzgerichtlicher Urteile – Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R 29/16

steuer.org - Sa, 05/23/2020 - 17:41

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.11.2019, II R 6/17ECLI:DE:BFH:2019:U.061119.IIR6.17.0 Zustellung finanzgerichtlicher Urteile – Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R 29/16 Leitsätze 1. Kann der beglaubigten Abschrift eines Urteils nicht entnommen werden, ob die erkennenden Richter die Urschrift des Urteils unterschrieben haben, ist die Urteilszustellung unwirksam. 2. Kosten eines Zivilprozesses, … II R 6/17 – Zustellung finanzgerichtlicher Urteile – Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.11.2019 II R 29/16 weiterlesen →

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XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus")

steuer.org - Sa, 05/23/2020 - 17:40

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.11.2019, XI R 49/17ECLI:DE:BFH:2019:U.201119.XIR49.17.0 Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") Leitsätze 1. NV: Ändert das FA seine Rechtsauffassung zu einem Dauersachverhalt (hier: Überlassung eines Wirtschaftsguts ohne angemessenes Nutzungsentgelt an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft), und … XI R 49/17 – Änderungsmöglichkeit wegen irriger Beurteilung eines Sachverhalts (§ 174 Abs. 4 AO); nichtabziehbare Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG – "Gästehaus") weiterlesen →

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X R 12/18 – Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost)

steuer.org - Sa, 05/23/2020 - 17:40

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 3.12.2019, X R 12/18ECLI:DE:BFH:2019:U.031219.XR12.18.0 Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) Leitsätze Auch die reguläre Anpassung der Renten anhand des aktuellen Rentenwertes (Ost) gemäß § 255a SGB VI stellt eine regelmäßige Anpassung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 7 EStG dar … X R 12/18 – Steuerfreier Teil der Renten aufgrund der Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) weiterlesen →

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BFH: Verwertung der Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines Zeugen, der sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft

datev.de/steuern - Fr, 05/22/2020 - 12:56
Der BFH entschied, dass das FG die Urkunde über die vorgerichtliche Vernehmung eines seinerzeit ordnungsgemäß belehrten Zeugen auch dann verwerten darf, wenn der Zeuge sich vor dem FG auf ein Auskunftsverweigerungsrecht beruft (Az. X R 9/19).
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BFH: (Gescheiterte) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Schenkungswiderrufs

datev.de/steuern - Fr, 05/22/2020 - 12:48
Der BFH hat zu der Frage der Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Rechtsstreit (Anwalts- und Gerichtskosten) zur Abwehr der Rückforderung eines geschenkten Miteigentumsanteils als nachträgliche Anschaffungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung Stellung genommen (Az. IX R 19/19).
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BFH: Anspruch auf Verzinsung nach Unionsrecht

datev.de/steuern - Fr, 05/22/2020 - 12:37
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, ob die Bestandskraft eines als "Zinsbescheid über Prozesszinsen" bezeichneten Verwaltungsakts, in dem unter ausdrücklicher Bezugnahme auf § 236 AO Zinsen für die Zeit ab Klageerhebung bis zur Auszahlung der (Energie-)Steuervergütung festgesetzt werden, eine weiter gehende Verzinsung desselben Erstattungsbetrags für andere (frühere) Zeiträume ausschließt bzw. ob sich ein solcher weiter gehender Verzinsungsanspruch aus dem Unionsrecht ergibt (Az. VII R 24/18).
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BFH: Steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gem. § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG

datev.de/steuern - Fr, 05/22/2020 - 12:29
Die steuerfreie Entnahme einer Wohnung aus dem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen gem. § 13 Abs. 4 Satz 6 Nr. 2 EStG (nach dem 31.12.1998) ist nur möglich, wenn es sich hierbei um ein Baudenkmal handelt. Dies entschied der BFH (Az. VI R 22/17).
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BFH: Teleologische Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinsen auf Darlehen von Personengesellschaftern

datev.de/steuern - Fr, 05/22/2020 - 12:05
§ 3c Abs. 2 EStG findet im Wege teleologischer Reduktion in dem Umfang auf Betriebsausgaben der Gesamthand keine Anwendung, wie diese Sondervergütungen der Gesellschafter sind. Dies entschied der BFH (Az. IV R 5/18).
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BFH: Zustellung finanzgerichtlicher Urteile - Abziehbarkeit vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

datev.de/steuern - Fr, 05/22/2020 - 11:52
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die vergeblichen Rechtsverfolgungskosten zur Erlangung des Nachlasses nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG den Wert des Erwerbs mindern (Az. II R 6/17).
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BFH: Ansatz der üblichen Miete als Rohertrag anstelle des vertraglich vereinbarten Entgelts

datev.de/steuern - Fr, 05/22/2020 - 11:38
Der BFH hat zu den Fragen Stellung genommen, wie der Begriff "übliche Miete" in § 186 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG auszulegen ist bzw. ob bei Abweichung der vereinbarten Miete von der "üblichen Miete" um mehr als 20 % auf den Mittelwert des Mietspiegels oder aber auf den oberen bzw. unteren Grenzwert abzustellen ist (Az. II R 41/16).
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BFH: Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft" unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem Regelsteuersatz

datev.de/steuern - Fr, 05/22/2020 - 10:24
Der BFH entschied, dass die entgeltliche Einräumung einer Berechtigung zum verbilligten Warenbezug (in Form einer "Mitgliedschaft") umsatzsteuerrechtlich eine selbständige Leistung und nicht nur eine Nebenleistung zum späteren Warenverkauf darstellt. Auch wenn der Supermarkt Waren verkauft, die sowohl dem Regelsteuersatz (19 %) als auch dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegen, ist auf den Mitgliedsbeitrag der Regelsteuersatz anzuwenden (Az. XI R 21/18).
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