Steuer-Nachrichten

Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Baustelle begründet keine erste Tätigkeitsstätte

datev.de/steuern - Mi, 05/15/2019 - 15:06
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber auf einer Baustelle dessen Auftraggebers eingesetzt, begründet er dort auch dann keine erste Tätigkeitsstätte, wenn der Einsatz insgesamt ununterbrochen länger als vier Jahren andauert. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 447/16).
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Garagenkosten mindern Nutzungswert des Fahrzeugs nicht

datev.de/steuern - Mi, 05/15/2019 - 14:50
Das FG Münster hat entschieden, dass die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber mindern (Az. 10 K 2990/17).
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Keine Inanspruchnahme Minderjährige bei Kontenleihe

datev.de/steuern - Mi, 05/15/2019 - 14:35
Das FG Münster entschied, dass die Nutzung eines Kontos des minderjährigen Kindes durch den Vater zur Abwicklung seines betrieblichen Zahlungsverkehrs nicht dazu führt, dass das Kind durch einen Duldungsbescheid für rückständige Steuern des Vaters in Anspruch genommen werden kann (Az. 7 K 2071/18).
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BFH: Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

datev.de/steuern - Mi, 05/15/2019 - 10:48
Der BFH hatte zu entscheiden, wie der Gewinn aus der Veräußerung einer vormals verpachteten Milchreferenzmenge zu berechnen ist, nachdem 33 % der Quote nach Beendigung des Pachtverhältnisses gemäß § 48 Abs. 3 der Milchquotenverordnung zugunsten der Landesreserve eingezogen wurden und nur der verbliebene Anteil veräußert werden konnte (Az. VI R 52/16).
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BFH: Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit

datev.de/steuern - Mi, 05/15/2019 - 10:34
Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein inländischer Erbschaftsteuerbescheid nach der Korrekturvorschrift § 174 Abs. 1 AO bei Widerstreit mit einem zum selben Vermögensanfall ergangenen schweizerischen Erbschaftsteuerbescheid änderbar ist (Az. II R 61/15).
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BFH: Rechtsprechungsänderung zur sog. Sperrwirkung nach Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk

datev.de/steuern - Mi, 05/15/2019 - 10:18
Der BFH hat die Frage entschieden, ob Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk eine Sperrwirkung gegenüber der Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG i. d. F. des StVergAbG bei Teilwertabschreibung eines unbesicherten Darlehens einer inländischen Muttergesellschaft an ihre ausländische Tochtergesellschaft entfaltet (Az.I R 73/16).
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Noch keine Entscheidung zur Zinssteuer

datev.de/steuern - Mi, 05/15/2019 - 10:03
Voraussetzung für eine Abschaffung der Steuer auf Zinserträge und die Besteuerung dieser Erträge mit dem persönlichen Einkommensteuersatz ist die Etablierung des automatischen internationalen Informationsaustauschs über Finanzkonten. Dies erklärt die Bundesregierung.
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Finanztransaktionssteuer im EU-Kontext

datev.de/steuern - Mi, 05/15/2019 - 08:43
Die Bundesregierung hält an der Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer im europäischen Kontext fest. Dies teilt sie in einer Antwort (19/9828) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/9496) mit.
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Arbeitszeiterfassung: Die EU-Mitgliedstaaten müssen die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen

stb-web.de - Di, 05/14/2019 - 14:16
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann.
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Deutschland bei MwSt-Erstattungen nicht compliant

datev.de/steuern - Di, 05/14/2019 - 14:14
Die EU-Kommission hat eine Studie über inländische und grenzüberschreitende MwSt-Erstattungen innerhalb der EU veröffentlicht. Deutschland wird vorgeworfen, Erstattungsanträge ohne Nachfrage nach zusätzlichen Informationen, auch automatisch zurückzuweisen.
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Auszahlung von Sterbegeld an Erben kann der Einkommensteuer unterliegen

stb-web.de - Di, 05/14/2019 - 14:03
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" im Sinne des Versicherungsvertrags sind, der Einkommensteuer unterliegt.
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Auszahlung von Sterbegeld an einen Erben, der kein "Hinterbliebener" ist, unterliegt der Einkommensteuer

datev.de/steuern - Di, 05/14/2019 - 11:44
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Sterbegeld, welches eine Pensionskasse an Erben zahlt, die nicht zugleich "Hinterbliebene" sind, der Einkommensteuer unterliegt (Az. 15 K 2439/18 E).
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Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen zur fehlenden Zulageberechtigung ist kein Grundlagenbescheid

datev.de/steuern - Di, 05/14/2019 - 11:28
Das FG Düsseldorf entschied, dass das Finanzamt nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden ist. Das Finanzamt habe selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem sog. Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind (Az. 11 K 311/16).
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Zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach dem sog. Flächenschlüssel

datev.de/steuern - Di, 05/14/2019 - 11:20
Das FG Düsseldorf entschied einen Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude. Die Vorsteuer sei im Streitfall zu Recht nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt worden. Der Steuerpflichtige trage die Feststellungslast für erhebliche Ausstattungsunterschiede, die die Anwendung des objektbezogenen Umsatzschlüssels rechtfertigen würden (Az. 1 K 2798/16).
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Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber

datev.de/steuern - Di, 05/14/2019 - 11:18
Das Schreiben behandelt die Anwendung der BFH-Urteile vom 16. September 2004 und vom 17. April 2018 (Az. IV C 1 - S-2211 / 16 / 10003 :005).
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Gastbeitrag von Gabor Steingart - Renten-Crash oder Steuer-Aufprall: Nach der EU-Wahl droht die GroKo-Karambolage

focus.de/finanzen_steuern - Di, 05/14/2019 - 08:47
In der Großen Koalition rasen zwei Lokomotiven aufeinander zu. Auf der ersten Lokomotive sitzt die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Auf der zweiten Lokomotive rangeln SPD-Chefin Andrea Nahles und Vize-Kanzler Olaf Scholz um die Führung, derweil im Maschinenraum Heizer Kevin Kühnert und Hilfsheizer Ralf Stegner ständig die Kohlen nachschippen.Von Gastautor Gabor Steingart
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Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)

datev.de/steuern - Di, 05/14/2019 - 08:43
Das BMF hat eine Arbeitshilfe zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden mit Stand vom Mai 2019 zur Verfügung gestellt.
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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer: Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 (BStBl I S. 85)

datev.de/steuern - Mo, 05/13/2019 - 17:08
Das BMF teilt die Ergänzungen des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016 mit (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :026).
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Auslandsvollstreckung: Bevorstehender EU-Austritt Großbritanniens kein erleichterter Arrestgrund

stb-web.de - Mo, 05/13/2019 - 14:36
Gegenwärtig besteht keine Veranlassung, gegenüber in Großbritannien Ansässigen den erleichterten Arrestgrund des Erfordernisses einer Auslandsvollstreckung ohne verbürgte Gegenseitigkeit anzunehmen, so das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem aktuellen Urteil.
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Selbstständige Restauratoren: Freier Beruf oder gewerblicher Betrieb?

stb-web.de - Mo, 05/13/2019 - 13:07
Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Unterschiede es bei der Tätigkeit von Stein-RestauratorInnen geben kann, die an historischen Bauwerken und Objekten arbeiten. Diese Frage kann für selbstständige Restauratoren von erheblicher Bedeutung sein.
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