Steuer-Nachrichten

Eine Digitalsteuer für Europa belastet Unternehmen unnötig mehr und ist nicht im Interesse Deutschlands

datev.de/steuern - Di, 09/11/2018 - 11:37
Die Finanzminister der Europäischen Union haben sich bei einem Treffen auf die Einführung einer sog. Digitalsteuer für Europa Anfang 2019 verständigt, die den Vorstellungen der EU-Kommission folgt. Demnach soll ein Steuersatz von drei Prozent auf Bruttoumsätze erhoben werden, die aus bestimmten digitalen Serviceleistungen innerhalb der EU stammen. Das ZEW nimmt dazu Stellung.
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Verbesserung beim Aushilfsjob

steuernsparen.de - Fr, 09/07/2018 - 17:00

Aushilfstätigkeiten gibt es zuhauf. Mit einem Ferienjob, Saisonarbeit, Erntehilfe, Urlaubs- oder Krankheitsvertretung können Sie binnen kurzer Zeit beliebig viel Geld verdienen. Sozialabgaben müssen Sie darauf keine bezahlen.

Zudem kann der Verdienst pauschal versteuert werden. Ihr Arbeitgeber muss hier – anders als bei einem Minijob – keine Pauschalbeiträge an die Minijobzentrale entrichten.

Voraussetzungen für die kurzfristige Beschäftigung

Eine solche kurzfristige Beschäftigung liegt vor, wenn die Tätigkeit

  • von vornherein begrenzt ist, und zwar auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres (dies gilt noch bis 31.12.2018) und
  • nicht berufsmäßig ausgeübt wird, falls das Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt.

Hierbei spielt die Frage der Berufsmäßigkeit keine Rolle, wenn der Monatsverdienst weniger als 450 Euro beträgt. Eine kurzfristige Beschäftigung von mehr als 450 Euro wird berufsmäßig ausgeübt, wenn die Beschäftigung für die Aushilfskraft nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. In diesem Fall besteht Versicherungspflicht in der Sozialversicherung und die Beiträge sind vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils zur Hälfte zu tragen.

Anteilige Grenze bei kürzerem Zeitraum?

Doch: Gilt die Grenze von 450 Euro auch dann, wenn der Aushilfsjob auf einen kürzeren Zeitraum als einen Monat befristet ist? Nach Auffassung der Sozialversicherungsträger ist bei Befristung der Beschäftigung auf weniger als einen Zeitmonat die Verdienstgrenze von 450 Euro anteilig anzusetzen.

Diese anteilige Grenze würde wie folgt ermittelt: 450 Euro : 30 x Beschäftigungstage = anteiliger Monatswert (Berechnung laut Geringfügigkeits-Richtlinien, Teilziffer 2.3.3.).

450-Euro-Grenze unabhängig von der Dauer

Nun hat das Bundessozialgericht diese Auffassung verworfen. Es entschied, dass bei befristeten Beschäftigungen von weniger als einem Monat trotzdem die Monats-Verdienstgrenze von 450 Euro gilt. Diese ist somit nicht bloß anteilig anzusetzen. Sie gilt unabhängig von der Dauer des Arbeitseinsatzes, sodass eine Umrechnung auf Tage nicht vorzunehmen ist (Aktenzeichen B 12 R 10/15 R).

Falls der Arbeitslohn für die Beschäftigung von wenigen Tagen in einem Monat unter 450 Euro bleibt, ist stets eine Berufsmäßigkeit zu verneinen. Das bedeutet, dass der Verdienst immer sozialversicherungsfrei bleibt.

Bei Prüfung der Verdienstgrenze ist das im jeweiligen Monat insgesamt erzielte Entgelt dem jeweiligen monatlichen Grenzbetrag von 450 Euro gegenüberzustellen, ohne dass eine Umrechnung auf die einzelnen Tage der Arbeitsleistung vorzunehmen ist. Dies ergibt sich – so das Bundessozialgericht – aus Sinn und Zweck der Regelung zur Versicherungsfreiheit, dem Wortlaut des Gesetzes sowie der Systematik der Verteilung der Beitragslast.

[kasten_wichtig] Patrick will die Zeit zwischen Abi und dualem Studium überbrücken. Er nimmt für 10 Tage einen Aushilfsjob an. Dabei verdient er 300 Euro.

Nach alter Regelung bis 2017 war damit die anteilige Verdienstgrenze von 150 Euro (450 Euro : 30 x 10 Tage) überschritten. Folge: Es lag eine Berufsmäßigkeit vor und Sozialabgaben waren zu zahlen. Anders nach der neuen Regelung ab 2018: So bleibt der Arbeitslohn unter der Monats-Verdienstgrenze von 450 Euro. Sozialabgaben sind somit nicht zu zahlen. [/kasten_wichtig]

Der große Vorteil des neuen Urteils ist, dass der Arbeitgeber eine Aushilfe auch für wenige Tage bis zu 450 Euro sozialversicherungsfrei zahlen und einen Kurzfrist-Job an die Minijobzentrale melden kann. Er muss also deswegen nicht einen Minijob melden und dafür Pauschalabgaben von 30 Prozent an die Minjobzentrale abführen.

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Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus

datev.de/steuern - Fr, 09/07/2018 - 10:36
Mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus sollen die im Rahmen der von der Bundesregierung gestarteten Wohnraumoffensive vorgesehenen steuerlichen Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in die Tat umgesetzt werden. Das BMF hat den Referentenentwurf veröffentlicht.
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Anwendungsfragen zum Investmentsteuergesetz in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung (InvStG 2018)

datev.de/steuern - Do, 09/06/2018 - 12:49
Das BMF hat gegenüber dem Bundesverband Investment und Asset Management e.V. (BVI) zu den Auswirkungen der Zurechnung auf den Fonds-Aktiengewinn nach § 48 Investmentsteuergesetz (InvStG 2018) Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10010 :011).
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Steuerbefreiung der Umsätze für die Seeschifffahrt und für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE)

datev.de/steuern - Do, 09/06/2018 - 12:12
Nach Ergehen des BMF-Schreibens vom 6. Oktober 2017 sind Zweifelsfragen aus der Praxis zum Anwendungsbereich dieses Schreibens gestellt worden. Daher teilt das BMF die Änderungen im Abschnitt 8.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit (Az. III C 3 - S-7155 / 16 / 10002).
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Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2019

datev.de/steuern - Do, 09/06/2018 - 11:08
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2019 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2378 / 18 / 10001).
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Ausfall einer privaten Darlehensforderung kann mit Anzeige der Masseunzulänglichkeit steuerlich berücksichtigt werden

datev.de/steuern - Do, 09/06/2018 - 10:27
Die Beteiligten stritten über die Berücksichtigungsfähigkeit einer ausgefallenen privaten Darlehensforderung. Das FG Düsseldorf hat im zweiten Rechtszug nunmehr der Klage stattgegeben und entschieden, dass der Verlust der Kapitalforderung bereits im Streitjahr 2012 berücksichtigt werden könne (Az. 7 K 3302/17).
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BFH: Kein ermäßigter Steuersatz für die Leistungen einer "Dinner-Show"

datev.de/steuern - Mi, 09/05/2018 - 11:03
Der BFH entschied über die umsatzsteuerrechtliche Behandlung einer "Dinner-Show" (Az. XI R 2/16).
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BFH: Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen

datev.de/steuern - Mi, 09/05/2018 - 10:55
Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif gemäß § 53 Abs. 1 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge. Dies hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2018 entschieden (Az. X R 41/17).
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BFH zum Vertrieb einer Ware oder Dienstleistung i. S. des § 8 Abs. 3 EStG

datev.de/steuern - Mi, 09/05/2018 - 10:44
Der BFH nimmt u. a. zu der Frage Stellung, ob die Vorschrift des § 8 Abs. 3 EStG auf die den Arbeitnehmern unentgeltlich überlassenen Produkte eines mit dem Arbeitgeber konzernverbundenen Unternehmens Anwendung findet, wenn der Arbeitgeber gewichtige Beiträge zur Herstellung und zum Vertrieb dieser Produkte leistet (Az. VI R 39/16).
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BFH zur Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen

datev.de/steuern - Mi, 09/05/2018 - 10:38
Der BFH hatte zu klären, wie bei einer Sportanlage, die im Laufe eines Tages durch Schulsport und steuerpflichtige Vermietung an Dritte wechselnd genutzt wird, die Vorsteuer sachgerecht aufzuteilen ist (Az. V R 23/16).
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BFH: Entschädigungen für die ehrenamtliche Tätigkeit als Versichertenberater und Mitglied eines Widerspruchsausschusses

datev.de/steuern - Mi, 09/05/2018 - 10:25
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob bei Ausübung zweier ehrenamtlicher Nebentätigkeiten und bereits erfolgter Gewährung eines Freibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG für eine Tätigkeit für die andere Tätigkeit ein Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG oder ein weiterer Freibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG in Anspruch genommen werden kann (Az. VIII R 28/15).
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BFH zur Hinzurechnung von transaktionsbezogenen Zahlungen bei computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen

datev.de/steuern - Mi, 09/05/2018 - 10:21
Der BFH hatte u. a. zu klären, ob Zahlungen im Zusammenhang mit computerisierten Reiseinformations- und -vertriebssystemen einer Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 GewStG unterliegen (Az. III R 25/16).
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BFH: Kraftfahrzeugsteuer bei sog. Registrierzulassungen

datev.de/steuern - Mi, 09/05/2018 - 10:13
Der BFH hat entschieden, dass Kraftfahrzeugsteuer auch dann entsteht, wenn ein Fahrzeug für einen Tag zugelassen und zugleich antragsgemäß wieder abgemeldet wird (Az. III R 26/16).
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Vereinfachte Steuererklärung für Rentner

steuernsparen.de - Mi, 09/05/2018 - 09:44

Steuererklärung im Ruhestand- eine lästige Pflicht. Welcher Rentner wünscht sich da keine einfache Lösung? Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat ein Politprojekt ins Leben gerufen, das genau das verspricht.

Vereinfachung durch das Amtsveranlagungsverfahren

Mit dem sogenannten Amtsveranlagungsverfahren hat Mecklenburg-Vorpommern vielen Rentnern im Land die Steuererklärung erleichtert. Das Bundesministerium der Finanzen begleitet das Pilotprojekt seit dem Start vor gut einem Jahr mit großem Interesse.

Erst zu Beginn dieses Jahres erhielten über 25.000 Rentnerinnen und Rentner in Mecklenburg-Vorpommern Post von ihren Finanzämtern. Die Finanzverwaltung informierte so erstmals landesweit und gezielt über das sogenannte Amtsveranlagungsverfahren.

Lassen Sie einfach Ihre Erklärung vom Finanzamt machen

Bei dem getesteten Verfahren können Rentner unter bestimmten Voraussetzungen die Steuererklärung vom Finanzamt erledigen lassen. Dieser Service wurde bis Mitte des Jahres von mehr als 6.300 Personen genutzt.

[kasten_tipp]Dieses Verfahren wird derzeit nur in Mecklenburg-Vorpommern angeboten![/kasten_tipp]

Die Finanzämter bekommen jedes Jahr die für eine Steuererklärung wesentlichen Daten elektronisch übermittelt – von Rentenversicherungsträgern, Versicherungen und Krankenkassen. Sollten die Rentnerinnen und Rentner darüber hinaus keine Ausgaben haben, die die Steuerlast mindern, kümmert sich das Finanzamt um den Rest.

Die Teilnahme an dem Verfahren ist freiwillig. Wer Spenden, haushaltsnahe Dienstleistungen oder andere Ausgaben von der Steuer absetzen will, der sollte weiterhin eine normale Einkommensteuererklärung abgeben. Wer unsicher ist, ob das Verfahren für ihn infrage kommt, kann gerne Kontakt mit seinem Finanzamt aufnehmen.

[kasten_download] Weitere Informationen lesen Sie in der Broschüre hier.[/kasten_download] Wann müssen Sie eine Steuererklärung abgeben?

Übersteigen Ihre Einkünfte den Grundfreibetrag von 8.820 Euro in 2017 (17.640 Euro bei Verheiraten)? Dann müssen Sie für dieses Jahr eine Steuererklärung beim Finanzamt einreichen.

Die Renteneinkünfte bekommt das Finanzamt automatisch von den Rententrägern mitgeteilt. Liegen sonst keine weiteren steuerrelevanten Sachverhalte vor, kann das Finanzamt anhand der vorliegenden Daten auch eigenständig eine Steuerveranlagung durchführen. Eben dies ist das Amtsveranlagungsverfahren. Wollen Sie an dem Verfahren teilnehmen? Dann können Sie dies dem Finanzamt mittels Vordruck mitteilen.

[kasten_download] Den Vordruck zum Beantragen des Amtsveranlagungsverfahrens können Sie hier herunterladen.[/kasten_download]

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Steuertermine September 2018

datev.de/steuern - Di, 09/04/2018 - 10:22
Die Steuertermine des Monats September 2018 auf einen Blick.
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Neue Rechtsprechung führt zur Überprüfung von einer Million Steuerbescheiden

datev.de/steuern - Di, 09/04/2018 - 09:49
Eine Entscheidung des BFH bringt für viele Steuerzahler in Baden-Württemberg Rückerstattungen mit sich. Voraussetzung ist, dass sie außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht haben - insbesondere Krankheits- und Pflegekosten.
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Besteuerung von Arbeitslohn in sog. Dreieckssachverhalten

datev.de/steuern - Mo, 09/03/2018 - 14:35
Das FG Münster entschied, dass ein Besteuerungsrecht für sog. Drittstaateneinkünfte - d. h. Einkünfte, die nicht aus der Bundesrepublik Deutschland oder dem anderen Wohnsitzstaat stammen - nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Quellenstaat (Drittstaat), ausgeübt werden kann (Az. 1 K 42/18).
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Gute Nachrichten für Übungsleiter

steuernsparen.de - Mo, 09/03/2018 - 12:54

Nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Pfleger und Künstler sind steuerbegünstigt: Die Vergütungen hierfür bleiben bis zu 2.400 Euro im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei.

Zugegeben, der steuerfreie Höchstbetrag ist nicht allzu üppig. Doch viele Vereine können selbst diesen Betrag nicht einmal zahlen. So wundert es nicht, dass die Übungsleitertätigkeit nicht nur mit großem Idealismus und Engagement ausgeübt wird, sondern häufig auch mit eigenen Kosten verbunden ist, die die Einnahmen übersteigen.

Finanzämter wollen Verluste nicht anerkennen

Und dann ist die Frage, ob dieser Verlust aus der Nebentätigkeit wenigstens steuermindernd mit anderen Einkünften verrechnet werden kann. Geht es nach den Finanzämtern, ist die Sache klar: Diese lehnen die Anerkennung von Verlusten aus der Nebentätigkeit ab.

Ihr Argument: die Ausgaben stünden in Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen und seien deshalb nicht abziehbar. Ausgaben erkennt das Finanzamt nur an, soweit sie die steuerfreien Einnahmen übersteigen. Dabei müssen sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben den Freibetrag von 2.400 Euro übersteigen.

Steuervorteil auch bei geringen Einnahmen

Nun hat der BFH entschieden, dass Verluste eines Übungsleiters auch dann absetzbar sind, wenn die Einnahmen unterhalb des Freibetrages von 2.400 Euro liegen. Voraussetzung für die Berücksichtigung des Verlustes ist jedoch, dass die Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird und insofern   vorliegt (Aktenzeichen III R 23/15).

Der entschiedene Fall

Eine Übungsleiterin erzielt steuerfreie Einnahmen in Höhe von 1.200 Euro und hat Ausgaben in Höhe von 4.000 Euro. Sie macht die Differenz von 2.800 Euro als Verlust aus selbstständiger Arbeit geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht erkennen aber nicht diesen Betrag an. Sondern lediglich die Ausgaben, die den Freibetrag übersteigen, also 1.600 Euro (4.000 Euro ./. 2.400 Euro). Auch das Bundesfinanzministerium, das sich in dem Verfahren geäußert hat, vertritt diese Auffassung. Doch der BFH ist anderer Ansicht.

Auch Ausgaben ohne Einnahmen absetzbar!

Entstehen Ihnen im Zusammenhang mit einer begünstigten Nebentätigkeit in einem Jahr Aufwendungen, ohne dass Sie entsprechende Einnahmen erzielen? Auch hier können Sie diese gegen einen Nachweis als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend machen (Aktenzeichen XI R 61/04).

[kasten_tipp] Ebenso wie jetzt der BFH hat schon vor Jahren das Finanzgericht Berlin-Brandenburg bei einem Trainer, der eine Vergütung von 1.500 Euro erhielt und Ausgaben von 3.300 Euro hatte, den Verlust in Höhe von 1.800 Euro anerkannt und mit anderen Einkünften steuermindernd verrechnet (Aktenzeichen 7 K 3121/05 B).

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat bei einem Tanzsportübungsleiter, der Einnahmen in Höhe von 1.128 Euro und Ausgaben in Höhe von 2.417 Euro hatte, den Verlust in Höhe von 1.289 Euro anerkannt (Aktenzeichen 2 K 1996/10).[/kasten_tipp]

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Absagen zur Weihnachtsfeier gehen steuerlich nicht zu Lasten der feiernden Kollegen

datev.de/steuern - Mo, 09/03/2018 - 10:53
Das FG Köln entschied, dass Absagen von Kollegen anlässlich einer Betriebsveranstaltung (hier: Weihnachtsfeier) steuerrechtlich nicht zu Lasten der tatsächlich Feiernden gehen (Az. 3 K 870/17).
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