Steuer-Nachrichten

DStV begrüßt differenzierten Ansatz der EU-Kommission für die Einführung von Mehrheitsentscheiden bei der Steuergesetzgebung

datev.de/steuern - Do, 01/24/2019 - 13:55
Die EU-Kommission hat ihre Mitteilung für eine effizientere und demokratischere Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Darin schlägt sie die Modernisierung des EU-Gesetzgebungsverfahrens in Steuersachen vor, indem eine schrittweise Einführung des qualifizierten Mehrheitsentscheids durchgesetzt werden soll. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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BMF veröffentlicht Vordruckmuster für Online-Händler

datev.de/steuern - Do, 01/24/2019 - 12:41
Online-Händler müssen die Bescheinigung i. S. d. § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen. Hierfür können sie das vom BMF veröffentlichte Vordruckmuster USt 1 TJ verwenden. Darauf hat der DStV hingewiesen.
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Vorabentscheidungsersuchen: Surf- und Segelkurse als umsatzsteuerfreier Schul- bzw. Hochschulunterricht?

datev.de/steuern - Do, 01/24/2019 - 10:40
Das FG Hamburg hat dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens die Frage vorgelegt, ob und ggfs. in welchem Umfang Surf- und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. 6 K 187/17).
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Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer

datev.de/steuern - Do, 01/24/2019 - 09:21
Das BVerwG entschied, dass eine Gemeinde den Eigentümer von Geldspielgeräten, falls er nicht zugleich der Aufsteller ist, unter bestimmten Umständen für Vergnügungssteuer-Rückstände des Aufstellers haftbar machen kann (Az. 9 C 1.18).
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Hinterlegungsstellen und Kapitalsteuer

datev.de/steuern - Do, 01/24/2019 - 08:47
Der Bundesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass durch inländische Hinterlegungsstellen von Aktien mehr Kapitalertragsteuer bescheinigt als tatsächlich abgeführt wurde und durch die bestimmte Verwendung von Hinterlegungsscheinen (Pre-Release-ADRs) wie bei Cum/Ex-Gestaltungen die Erstattung zuvor niemals abgeführter Kapitalertragsteuer geltend gemacht wurde. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7091) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
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Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2019

datev.de/steuern - Mi, 01/23/2019 - 15:45
Das BMF veröffentlicht eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-10).
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Standpunkt Digitalisierung

stb-web.de - Mi, 01/23/2019 - 13:31
Mantraartig klingt inzwischen das Postulat, Steuerberaterinnen und Steuerberater müssten Digitalisierungsbegleiter ihrer Mandanten werden. Doch wie geschieht dies in der Praxis genau? Wie wird aus dem Soll- und Haben-Berater ein IT-Experte? Und muss er oder sie dies denn wirklich? Welche Möglichkeiten bieten sich überhaupt für kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe oder Selbstständige? Ein paar Antworten darauf finden sich in der täglichen Arbeit von Dr. Rainer Schenk.
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Zum Unfallversicherungsschutz bei Ausübung eines Ehrenamtes

stb-web.de - Mi, 01/23/2019 - 13:28
Wer im Rahmen seines ehrenamtlichen Engagements tätig wird und dabei einen Unfall erleidet, ist nur in Ausnahmefällen versichert. Das Gesetz bietet allerdings die Möglichkeit, auf freiwilliger Basis eine Unfallversicherung abzuschließen, mit der umfassender Unfallversicherungsschutz für die Ausübung eines Ehrenamtes geschaffen wird.
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Tücken des Nießbrauchs an einer Immobilie aus zivilrechtlicher Sicht

stb-web.de - Mi, 01/23/2019 - 13:28
Die Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt wird in der Praxis häufig genutzt, um die erbschafsteuerlichen Freibeträge, die nach § 14 ErbStG alle zehn Jahre neu &quotaufleben&quot, mehrfach in Anspruch nehmen zu können, und um bestimmte Personen zu versorgen.
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Online-Pranger für Steuerhinterzieher?

stb-web.de - Mi, 01/23/2019 - 12:48
Ein Forschungsprojekt an der Universität Hohenheim untersucht seit 2016, in Kooperation mit der slowenischen Finanzbehörde, welche Auswirkungen die Androhung eines Prangers und der tatsächliche Pranger auf die Zahlung von Steuerschulden aus der Bevölkerung haben.
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Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

stb-web.de - Mi, 01/23/2019 - 12:35
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon zweifelhaft

stb-web.de - Mi, 01/23/2019 - 12:31
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch &quotGesundheitscoaches&quot ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten.
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BFH: Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und Patientenbegleitprogrammen zweifelhaft

datev.de/steuern - Mi, 01/23/2019 - 10:24
Der BFH hat Zweifel, ob telefonische Beratungsleistungen, die eine GmbH im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen durch "Gesundheitscoaches" ausführt, als Heilbehandlungen gelten können. Er hat daher den EuGH um Klärung gebeten (Az. XI R 19/15).
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BFH: Betriebsausgabenkürzung bei Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung

datev.de/steuern - Mi, 01/23/2019 - 10:17
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob im Rahmen der Berücksichtigung von Beiträgen an eine betriebliche Altersversorgung als Betriebsausgaben beim Trägerunternehmen eine feste Dynamisierung der Anwartschaften (in Höhe von 5 % pro künftigem Dienstjahr) in die jeweilige Prüfung der Überversorgung miteinzubeziehen ist (Az. VIII R 6/15).
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BFH: Keine Gewinnrealisierung durch Bewilligung eines Vergütungsvorschusses für bilanzierenden Insolvenzverwalter

datev.de/steuern - Mi, 01/23/2019 - 10:13
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vergütungsvorschuss nach § 9 InsVV bei bilanzierenden Insolvenzverwaltern erfolgsneutral als Anzahlung zu passivieren ist oder ob mit dem Zufluss bereits eine Gewinnrealisierung eingetreten ist (Az. IV R 20/16).
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Antragsrücknahme nur bis zur Bestandskraft

stb-web.de - Di, 01/22/2019 - 12:19
Unternehmer können Anträge auf ermäßigte Besteuerung zurücknehmen, allerdings nur bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheids, entschied das Finanzgericht Düsseldorf.
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Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie weitere Förderung der E-Mobilität

datev.de/steuern - Di, 01/22/2019 - 11:11
Das BMF weist noch einmal auf die Neuregelungen zur Steuerfreiheit von Jobtickets und Dienstfahrrädern sowie auf die Förderung der E-Mobilität ab 2019 hin.
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Keine Pkw-Überlassung bei geringfügiger Beschäftigung

stb-web.de - Di, 01/22/2019 - 10:41
Das Finanzgericht Münster hat ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis nicht anerkannt, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt war und ihr als Teil des Arbeitslohns ein Fahrzeug zur Privatnutzung überlassen wurde.
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Ende der Einstimmigkeit bei der EU-Steuerpolitik?

stb-web.de - Di, 01/22/2019 - 10:33
Die europäische Kommission will das Beschlussfassungsverfahren in der EU-Steuerpolitik reformieren.
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Einzelfragen zur Abgeltungsteuer - Ergänzung des BMF-Schreibens vom 18. Januar 2016

datev.de/steuern - Mo, 01/21/2019 - 14:46
Das BMF nimmt Stellung zu Einzelfragen zur Abgeltungsteuer und ergänzt das BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 (Az. IV C 1 - S-2252 / 08 / 10004 :023).
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