Steuer-Nachrichten

Nur noch 2,5 Prozent - Kabinett will Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zum Jahreswechsel deutlich senken

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 09/19/2018 - 13:03
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das sogenannte Qualifizierungschancengesetz auf den Weg gebracht. Dazu gehört auch eine deutliche Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf nur noch 2,5 Prozent.
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Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

datev.de/steuern - Mi, 09/19/2018 - 11:31
Das BMF teilt die Aufteilung der vom Steuerpflichtigen geleisteten einheitlichen Sozialversicherungsbeiträge zur Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen mit (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).
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BFH: Verlustberücksichtigung bei Aktienveräußerung

datev.de/steuern - Mi, 09/19/2018 - 10:33
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Veräußerung i. S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG auch vorliegt, wenn bei einer Veräußerung von Aktien der Veräußerungserlös die Transaktionskosten nicht übersteigt, oder handelt es sich in diesem Fall um einen Gestaltungsmissbrauch (Az. VIII R 32/16).
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BFH zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

datev.de/steuern - Mi, 09/19/2018 - 10:25
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung zu versagen ist, wenn es sich bei der in der Rechnung angegebenen Adresse des leistenden Unternehmers nur um eine postalische Anschrift handelt und sich dort weder der Sitz noch die Betriebsstätte des Unternehmens befindet (Az. XI R 20/14).
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BFH: Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a. F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potenziellen Kunden

datev.de/steuern - Mi, 09/19/2018 - 10:16
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen eines Betreibers von Autobahnraststätten für die kostenlose Bewirtung von Busfahrern, die diese Raststätten mit einem mit potenziellen Kunden gefüllten Bus ansteuern, nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG beschränkt als Betriebsausgabe abziehbar sind oder ob die Rückausnahme des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG anwendbar ist (Az. X R 24/17).
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BFH zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe

datev.de/steuern - Mi, 09/19/2018 - 10:06
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG a. F. eine unmittelbare Leistungs-, Abrechnungs- und/oder Vergütungsbeziehung zu den gesetzlichen Trägern der sozialen Sicherheit verlangt (Az. XI R 20/16).
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Nach § 14c UStG geschuldete Umsatzsteuer ist keine Betriebsausgabe

datev.de/steuern - Mo, 09/17/2018 - 13:49
Das FG Münster hat entschieden, dass nach § 14c Abs. 2 UStG geschuldete Umsatzsteuerbeträge aus einer Tätigkeit, die ausschließlich zur Erstellung von Scheinrechnungen diente, nicht als (nachträgliche) Betriebsausgaben abzugsfähig sind (Az. 4 K 333/16).
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Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag

datev.de/steuern - Mo, 09/17/2018 - 13:43
Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor mit der Folge, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 3 K 2134/17).
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Kontenabrufe auf Rekordstand

steuernsparen.de - Mo, 09/17/2018 - 13:31

Sagt der Steuerbürger auch wirklich die Wahrheit über sein Vermögen? Das herauszufinden ist für staatliche Stellen nicht mehr allzu schwer. Mit Hilfe der automatisierten Kontenabrufe können die Behörden heimlich, still und leise feststellen, wer wo wie viele Konten und Depots hat, wann die Konten eröffnet und geschlossen wurden.

Davon erfahren die betroffenen Bürger und Banken nichts. Nicht ersichtlich sind jedoch Kontenstände und Kontenbewegungen. Dafür muss gezielt bei den betreffenden Banken nachgefragt werden.

Welche Arten der Kontenabrufe gibt es?

Bei den Kontenabrufen sind zwei Formen und Wege zu unterscheiden:

Steuerliche Kontenabrufe: Finanz- und Sozialbehörden können Kontenanfragen über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) starten. Seit 2013 dürfen ebenfalls Gerichtsvollzieher sowie Jugendämter diesen Weg nutzen. Dies wurde 2017 auch den Vollstreckungsbehörden von Bund und Ländern erlaubt.

Strafrechtliche Kontenabrufe: Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften dürfen ebenfalls Konten und ihre Besitzer aufspüren. Dazu nutzen sie den Weg über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Auch die Steuerfahndungen der Finanzämter und die Zollfahndungsstellen gehen über die BaFin.

Kontenabfragen auf Rekordhoch

Aktuell ist erneut von einem Rekord bei den Kontenabfragen für das Jahr 2017 zu berichten: Finanzämter und Sozialbehörden einschließlich Gerichtsvollzieher und Jugendämter haben im vergangenen Jahr so viele heimliche Kontenabfragen gestartet wie noch nie zuvor – insgesamt 692.166 (Vorjahr: 358.228). Das bedeutet fast eine Verdoppelung!

Doch selbst dieser unrühmliche Rekord ist noch nicht die ganze Wahrheit: Zusätzlich zu den Kontenabfragen der Finanz- und Sozialbehörden haben Polizei, Staatsanwaltschaften, Zoll- und Steuerfahndung weitere 136.845 Kontenabrufe vorgenommen. Insgesamt sind dies 829.011 Kontenabfragen (Vorjahr: 495.412). Das heißt: Jeden Arbeitstag wurden durchschnittlich rund 3.800 Bürger ausgeforscht.

Einführung aufgrund Terrorbekämpfung

Das Kontenabrufverfahren wurde unter dem Einfluss der Terroranschläge am 11. September 2001 zum 1. April 2003 eingeführt. Damit sollte die Finanzierung des Terrors ausgetrocknet sowie die Geldwäsche bekämpft werden.

Die Banken wurden verpflichtet, Dateien mit allen Konten und Depots ihrer Kunden einzurichten, auf die nur die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Zugriff haben sollte. Und die BaFin sollte damals die Daten ausschließlich an gesetzlich genau bestimmte Stellen weitergeben dürfen, und zwar an Aufsichtsbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Gerichte. Jedenfalls gehörten die Finanzbehörden explizit nicht zu den Auskunftsberechtigten – nicht einmal im Steuerstrafverfahren (BT-Drucksache 14/8017 vom 18.1.2002, S. 123).

Aber kaum war das Datenabrufsystem mit rund 500 Millionen Konten installiert und funktionierte, machte sich ab April 2005 auch der Fiskus dieses Instrument zunutze. Dazu bedurfte es nur einer klitzekleinen Gesetzesänderung – und schon war den Finanzämtern der Datenzugriff über das Bundeszentralamt für Steuern für Steuerzwecke und über die BaFin für Strafverfahren erlaubt. Seitdem steigt die Zahl der Zugriffe Jahr für Jahr.

Kontenabrufe durch 201220132014201520162017 1. Bundeszentralamt
für Steuern (§ 93b AO),
davon
70.706141.640230.542302.150358.228692.166 - Finanzbehörden61.62968.64879.71997.63198.916167.314 - Sozialbehörden9.07772.992150.823204.519259.312524.852 davon Gerichtsvollzieher--61.847134.373186.669?498.722 2. Bundesanstalt für Finanzdienst-
-leistungsaufsicht (§ 24c KWG),
davon114.364122.664137.779133.955137.184136.845 - Finanzbehörden 13.28613.39714.02013.00313.54913.690 - Zollbehörden 7.2077.0527.0526.9157.3078.934 - Polizeibehörden68.06675.29689.54186.70288.32285.331 - Staatsanwaltschaften24.62925.43426.49525.85126.85027.812 - BaFin9921.2183701.183781751 - Sonstige184267300301375237

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DStV mahnt: Kein unnötiges Rütteln am Grundsatz der umsatzsteuerlichen Unternehmenseinheit!

datev.de/steuern - Mo, 09/17/2018 - 13:31
Das BMF hat einen Entwurf für die Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses (UStAE) vorgelegt. Dieser soll die Grundsätze der EuGH-Rechtsprechung zur Rs. C-7/13 (Skandia America) abbilden. Der DStV mahnt zur Zurückhaltung
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Grundsteuer nach Flächen bemessen

datev.de/steuern - Mo, 09/17/2018 - 11:46
Das ifo Institut hat eine Berechnung der Grundsteuer nach Flächen vorgeschlagen, denn dies hätte gegenüber wertbasierten Modellen erhebliche Vorteile - vor allem Steuervereinfachung.
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Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen - weiterhin mehr Fragen als Antworten

datev.de/steuern - Mo, 09/17/2018 - 11:16
Seit Monaten ist ein Thema aus der steuerpolitischen Diskussion nicht mehr wegzudenken: Die Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Der DStV berichtet über ein Kolloquium des ifst, bei dem Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Praxis und Verwaltung den Status quo diskutierten.
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Nur eine Milliarde Euro vom Bund abgerufen - Unsere Schulen verrotten - und die Länder lassen Geld für Sanierungen einfach liegen

focus.de/finanzen_steuern - So, 09/16/2018 - 14:52
3,5 Milliarden Euro hat das Bundesfinanzministerium im August 2017 bereitgestellt: „Zur Sanierung, zum Umbau und zur Erweiterung von Schulgebäuden“. Nur eine gute Milliarde Euro haben die Bundesländer davon bislang abgerufen!
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Entlastung bleibt aus - 10 Milliarden Euro Gewinn: Deutsche Kommunen schrauben Steuern trotzdem hoch

focus.de/finanzen_steuern - So, 09/16/2018 - 11:45
Ein Plus von 10 Milliarden Euro haben Deutschlands Kommunen 2017 erwirtschaftet. Trotzdem halten die Städte an ihren hohen Abgaben und Steuern fest. Dutzende Kommunen erhöhen sogar die Steuern. Experten warnen bereits vor gefährlichen Folgen.
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Steuererstattung: Neuberechnung der Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen

datev.de/steuern - Mi, 09/12/2018 - 11:50
Die SenFin Berlin teilt mit, dass die Zumutbarkeitsgrenze bei außergewöhnlichen Belastungen zugunsten der Steuerpflichtigen neu berechnet wird. Maßgeblich hierfür sei das BFH-Urteil VI R 75/14 zum Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG).
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Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

steuernsparen.de - Mi, 09/12/2018 - 10:44

Die Bundesregierung will private Investitionen im Bau von Mietwohnungen anregen. Dafür wird eine zeitlich befristete Sonderabschreibung für die Anschaffung oder Herstellung neuer Mietwohngebäude geplant.

Steuerliche Anreize für bezahlbaren Wohnbau

Der Wohnungsmarkt ist knapp. Die Mieten steigen. Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum – vor allem für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen. Nur verstärkter Wohnungsneubau kann die Nachfrage decken. Mit einem Regelungsentwurf sollen nun steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment in die Tat umgesetzt werden. Die Maßnahme zielt vorwiegend auf private Investoren ab, sich verstärkt im bezahlbaren Mietwohnungsneubau zu engagieren.

Ziel der Maßnahme ist es, möglichst zeitnah private Investoren zum Neubau von Mietwohnungen anzuregen. Die steuerliche Regelung soll ergänzend zu den von den Ländern initiierten Förderprogrammen laufen.

Neue Sonderabschreibung geplant

Eine neue Sonderabschreibung soll eingeführt werden. Zu finden sein wird diese in Paragraph 7 b des Einkommensteuergesetzes. Damit will die Bundesregierung die Schaffung neuer Mietwohnungen im unteren und mittleren Mietpreissegment fördern.

Diese kann ausschließlich für neue Wohnungen in Anspruch genommen werden. Die Sonderabschreibung soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden 3 Jahren bis zu 5 Prozent jährlich betragen. Sie mindert neben der regulären linearen Abschreibung die Steuer.

Weitere Voraussetzungen sind:

  • Durch Baumaßnahmen wird auf Grund eines nach dem 31. August 2018 und vor dem 1. Januar 2022 gestellten Bauantrags oder einer in diesem Zeitraum getätigten Bauanzeige neuer, bisher nicht vorhandener Wohnraum in einem Gebäude geschaffen. Dieser ist für die entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken geeignet und erfüllt die Voraussetzungen des § 181 Absatz 9 des Bewertungsgesetzes erfüllt; hierzu gehören auch die zu einer Wohnung gehörenden Nebenräume.
  • Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten je m² Wohnfläche übersteigen nicht 3.000 Euro
  • Die Wohnung dient im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden neun Jahren der entgeltlichen Überlassung zu Wohnzwecken.
Befristeter Steuervorteil

Die Maßnahme ist in zwei Richtungen befristet: Zum einen werden nur solche Investitionen begünstigt, für die ein Bauantrag zwischen dem 1. September 2018 und dem 31. Dezember 2021 gestellt wird. Zum anderen ist die Inanspruchnahme der Sonderabschreibungen letztmalig im Jahr 2026 möglich.

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BFH zur Arbeitnehmerbesteuerung: Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn

datev.de/steuern - Mi, 09/12/2018 - 10:33
Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der Arbeitgeberbeiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet der Arbeitgeber Geld und keine Sache zu, wenn er einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem vom ihm benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Dies hat der BFH entschieden (Az. VI R 13/16, VI R 16/17).
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BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

datev.de/steuern - Mi, 09/12/2018 - 10:20
Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der EU mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse (Az. XI R 5/17, XI R 6/17).
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BFH zur Auflösung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens bei Betriebsaufgabe

datev.de/steuern - Mi, 09/12/2018 - 10:12
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob der Ertrag aus der Auflösung eines für einen erhaltenen Zinszuschuss nach dem Agrarinvestitionsförderungsprogramm gebildeten passiven Rechnungsabgrenzungspostens anlässlich der Betriebsaufgabe den laufenden Gewinn erhöht, oder ob er Bestandteil des tarifbegünstigten Aufgabegewinns ist (Az. VI R 51/16).
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DStV-Teilnahme an EU-Konsultation: Harmonisierte Rechnungsstellungsvorschriften im Umsatzsteuerrecht

datev.de/steuern - Di, 09/11/2018 - 14:43
Wie steht es um die EU-weit harmonisierten Vorschriften für die Ausstellung, den Inhalt und die Übermittlung von Rechnungen? Dieser Frage geht die EU-Kommission mittels einer öffentlichen Konsultation nach, an der sich auch der DStV beteiligt.
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