Steuer-Nachrichten

Krankenkasse muss Blutwäsche übernehmen

stb-web.de - Mo, 06/03/2019 - 14:03
Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren eine Krankenkasse zur Übernahme der Behandlungskosten einer Blutwäsche verpflichtet. Apherese-Kommission und MDK gaben abweichenden Empfehlung.
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Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

stb-web.de - Mo, 06/03/2019 - 13:24
Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten.
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Kein Verlustausgleich bei Pferdehaltung ohne eigene Flächen

datev.de/steuern - Mo, 06/03/2019 - 13:13
Das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung gilt auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind. Dies entschied das FG Münster (Az. 10 K 1145/18).
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Elterngeld 2018: Fast 24 Prozent aller Beziehenden waren Väter

stb-web.de - Mo, 06/03/2019 - 13:03
2018 haben 433.000 Väter Elterngeld bezogen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, waren das insgesamt knapp 24 Prozent aller Leistungsbezieher und -bezieherinnen.
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EuGH-Vorlage zur Umsaztsteuerpflicht einer Schwimmschule

stb-web.de - Mo, 06/03/2019 - 12:11
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel daran geäußert, ob die Umsätze einer GbR, die Schwimmkurse durchführt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.
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Bank muss Prämiensparvertrag nur begrenzt fortführen

stb-web.de - Mo, 06/03/2019 - 10:44
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann - danach allerdings schon.
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Ergänzende Allgemeinverfügung zur Zurückweisung der Einsprüche zur Einheitsbewertung

datev.de/steuern - Mo, 06/03/2019 - 09:55
Das BMF hat eine ergänzende Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder zur Zurückweisung der wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung des Grundvermögens eingelegten Einsprüche in besonderen Fällen veröffentlicht (Az. 3 - S-0625 / 6).
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Prüffelder rücken jedes Jahr in den Fokus - Vorsicht bei der Steuererklärung: Wo das Finanzamt jetzt genau hinschaut

focus.de/finanzen_steuern - Mi, 05/29/2019 - 16:24
Auch wenn Sie Ihre Steuererklärung natürlich in jedem Punkt ordentlich und gewissenhaft ausfüllen sollten, gibt es doch Bereiche, bei denen Finanzämter häufiger nachfragen als in anderen Bereichen. Wer sie kennt, kann sich darauf als Steuerzahler besonders gut vorbereiten.
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E-Commerce-Unternehmen werden häufiger Opfer von Betrügern

stb-web.de - Mi, 05/29/2019 - 13:10
Nach einer Umfrage der Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL wurden in Deutschland 97 Prozent der Online-Shops schon einmal mit Betrug oder Betrugsversuchen konfrontiert (Österreich: 87 Prozent; Schweiz 92 Prozent).
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Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

stb-web.de - Mi, 05/29/2019 - 12:13
Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen.
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BFH: Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:56
Die Steuermäßigung für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, kann der Steuerpflichtige nur für seine eigene Unterbringung in einem Heim oder für seine eigene Pflege in Anspruch nehmen. Dies hat der BFH entschieden (Az. VI R 19/17).
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BFH: Rechtsprechungsänderung zum Zuständigkeitswechsel bei Abrechnungsbescheiden

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:52
Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung, wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung, von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten. Dies entschied der BFH im Zusammenhang mit Säumniszuschlägen wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer. Damit hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben (Az. VII R 27/17).
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BFH: Doppelte Haushaltsführung - Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:45
Der BFH hatte die Frage zu entscheiden, ob eine Vorfälligkeitsentschädigung, die im Zusammenhang mit dem Verkauf der Zweitwohnung wegen der Beendigung einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstanden ist, als Werbungskosten abziehbar ist (Az. VI R 15/17).
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BFH: Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:36
Erhebt ein Antragsteller gegen einen PKH-Beschluss Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung, liegt bei typisierender Betrachtung insoweit im Regelfall keine unangemessene Verzögerung des noch nicht abgeschlossenen PKH-Verfahrens vor, wenn das Gericht gut sechs Monate nach dem Eingang des Rechtsbehelfs Maßnahmen ergreift, die zu einer Entscheidung führen. Dies entschied der BFH (Az. X K 4/18).
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BFH zur grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:33
Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich eine mögliche Anzeigepflichtverletzung nach § 19 Abs. 2 Nr. 4 GrEStG auf die Festsetzungsfrist auswirkt (Az. II R 39/16).
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BFH: Umqualifizierung eines Gewinnanteils aus einer gewerblich geprägten Fondsgesellschaft in eine Tätigkeitsvergütung

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:29
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob sich die in § 18 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG i. d. F. des WagFöG vom 30.07.2004 angeordnete Nichtanwendung von § 15 Abs. 3 EStG auf die Ebene der Fondsgesellschaft bezieht oder ob sie auf die Ebene des Gesellschafters der Fondsgesellschaft beschränkt ist (Az. VIII R 11/16).
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BFH zur Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:24
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das testamentarisch eingeräumte Übernahmerecht für ein Grundstück gegen Zahlung eines Geldbetrags in Höhe des Verkehrswerts die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG erfüllt (Az. II R 7/16).
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BFH: Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:17
Der BFH hatte zu entscheiden, ob nur der betroffene Mitunternehmer selbst klagebefugt gegen die Feststellung der für die Tarifermittlung erforderlichen Besteuerungsgrundlagen ist, oder ob auch die Personengesellschaft als "Prozessstandschafterin" klagen kann, wenn die Feststellung mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für die Gesellschaft verbunden wurde (Az. IV R 27/16).
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BFH: Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:14
Der BFH hat zur Abgrenzung zwischen einer § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG unterfallenden Versicherung und einem "vermögensverwaltenden Versicherungsvertrag" i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG Stellung genommen (Az. VIII R 36/15).
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BFH zum Umfang der Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids i. S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG

datev.de/steuern - Mi, 05/29/2019 - 10:10
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die in einem Feststellungsbescheid nach § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Feststellung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, für die Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafters bindend ist oder ob im Rahmen der Einkommen- oder Körperschaftsteuerfestsetzung geprüft werden kann, ob die Hinzurechnung dieser Einkünfte gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten des Gesellschafters verletzt (Az. I R 47/16).
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