Steuer-Nachrichten

BFH zur Kostenentscheidung bei Weitergeltungsanordnung des BVerfG

datev.de/steuern - Mi, 07/25/2018 - 10:19
Der BFH hat sich mit der Frage befasst, ob die unterschiedliche Grundsteuerbelastung in Ost- und Westberlin gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, zumal auch nicht auf die gleichen Wertverhältnisse 1935/1964 abgestellt wird. Das Verfahren war durch Beschluss vom 22.10.2014 bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 11/14 ausgesetzt (Az. II R 16/13).
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BFH: Maßgebliche Mieten im Ertragswertverfahren

datev.de/steuern - Mi, 07/25/2018 - 10:13
Der BFH hat sich mit der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung zum Stichtag 1. Januar 2009 und der Erhebung von Grundsteuer in alten und neuen Bundesländern befasst (Az.II R 37/14).
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Heileurythmische Behandlung

steuernsparen.de - Mo, 07/23/2018 - 13:40

Als Krankheitskosten mindern Ausgaben für eine heileurythmische Behandlung Ihre Steuer. Doch reicht eine Verordnung des Hausarztes zur Anerkennung aus?

Was ist Heileurythmie?

Die Heileurythmie gehört zu den Therapiemethoden der Anthroposophischen Medizin. Es handelt sich dabei um eine Bewegungskunst, die als Therapieform genutzt wird.

Sie ist eine Erweiterung der Schulmedizin, die neben der naturwissenschaftlichen Betrachtung die seelisch-geistige Ebene des Menschen in die Behandlung mit einbezieht. Anwendung findet die Heileurythmie bei allen akuten, chronischen oder degenerativen Erkrankungen des Nervensystems, des Herz-Kreislaufsystems, des Stoffwechselsystems und des Bewegungsapparates.

Steuerlich gesehen sind die Kosten außergewöhnliche Belastungen. Einen Steuervorteil gibt hierbei nur bei überdurchschnittlich hohen Ausgaben. Diese müssen über der persönlichen zumutbaren Eigenbelastung liegen. Das bedeutet, dass jedes Jahr außergewöhnliche Belastungen bis zu einem bestimmten Betrag „unter den Tisch fallen“ und sich nicht steuermindernd auswirken.

Ist eine Verordnung des Hausarztes ausreichend?

Strittig war bislang die Frage, wie die medizinische Notwendigkeit der Behandlung dem Finanzamt nachgewiesen werden muss: Ist die Verordnung des Hausarztes ausreichend? Oder muss der Patient ein amtsärztliches Attest bzw. eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen vorgelegen?

Der Bundesfinanzhof hat die Frage nun geklärt: Bei den Aufwendungen für heileurythmische Behandlungen genügt eine Verordnung des Hausarztes. Ein amtsärztliches Attest oder eine Bescheinigung des Medizinischen Dienstes ist nicht erforderlich. Denn die Anthroposophie mitsamt der Heileurythmie ist im Recht der gesetzlichen Krankenversicherungen als besondere Therapierichtung anerkannt (Aktenzeichen VI R 27/13).

Wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode?

Das Finanzamt unterscheidet zwischen wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden und wissenschaftlich umstrittenen Behandlungsmethoden. Nur im ersten Fall fordert das Finanzamt den strengen amtliche Nachweis mittels amtsärztlichem Attest. Hingegen genügt im zweiten Fall eine ärztliche Verordnung durch den Hausarzt oder Facharzt.

Die heileurythmische Behandlung gehöre zwar zu den nicht wissenschaftlich anerkannten Behandlungsmethoden. Da sie aber zu den besonderen Therapierichtungen gehört, die im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung aufgeführt und vom Leistungsrahmen der GKV nicht ausgeschlossen sind, reicht jedoch eine Verordnung vom Arzt oder Heilpraktiker. Das gilt dann auch für die Homöopathie und die Phytotherapie.

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Österreich langt kräftig zu - Lust auf eine Steueroase? So viel zahlen Superreiche für einen zweiten Pass

focus.de/finanzen_steuern - So, 07/22/2018 - 10:01
Viele Topverdiener klagen weltweit über zu hohe Steuern und Abgaben. Doch es gibt eine Möglichkeit, sich ein günstigeres Steuersystem zu suchen: Mit einem zweiten Pass für das richtige Land lassen sich Millionen an Steuern sparen.
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Sogenannter Sozialregress - Brauchen Eltern Pflege, fordert das Sozialamt sogar Geschenke zurück

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 07/20/2018 - 16:51
Um die Erbschaftssteuer zu sparen entscheiden sich Eltern oft dazu, ihr Haus schon zu Lebzeiten ihren Kindern zu schenken. Doch in vielen Fällen machen sie die Rechnung ohne das Sozialamt. Das kann gefährlich werden.Von FOCUS-Online-Experte Steffen Hutzel
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Steuern sparen - Handwerker-Kosten absetzen: So viel können Sie beim Fiskus rausholen

focus.de/finanzen_steuern - Fr, 07/20/2018 - 11:46
Aufwendungen für Handwerkerarbeiten sind steuerbegünstigt. Damit lässt sich viel Geld sparen. Wie Eigentümer und Mieter beim Fiskus einen Rabatt rausschlagen.
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Keine Grunderwerbsteuer auf Einbauküche und Markisen

datev.de/steuern - Fr, 07/20/2018 - 09:16
Werden zusammen mit einer Immobilie gebrauchte bewegliche Gegenstände verkauft, wird hierfür keine Grunderwerbsteuer fällig. Dies gilt für Gegenstände die werthaltig sind, und wenn keine Anhaltspunkte für unrealistische Kaufpreise bestehen. Dies entschied das FG Köln (Az. 5 K 2938/16).
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Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeit

steuernsparen.de - Fr, 07/20/2018 - 07:46

Nebenberufliche Tätigkeiten für gemeinnützige Organisationen honoriert der Fiskus. So sind die Arbeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer, Pfleger und Künstler steuerbegünstigt: Pro Person und Jahr können so 2.400 Euro steuer- und sozialabgabenfrei hinzuverdient werden. Den diesen Freibetrag übersteigenden Teil muss versteuert werden.

Für die Steuerfreiheit muss die Tätigkeit im Dienst oder Auftrag einer öffentlichen oder öffentlich-rechtlichen Institution, eines gemeinnützigen Vereins, einer Kirche oder vergleichbaren Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke ausgeübt werden.

Voraussetzung ist zudem, dass die Arbeit nebenberuflich erfolgt. Bezogen auf das Kalenderjahr darf die Tätigkeit nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nehmen. Dabei muss der Hauptberuf keine bezahlte Arbeit im Sinne des Steuerrechts sein. Die Ehrenamtspauschale können also auch als Hausfrau, Student, Arbeitsloser oder Rentner geltend machen.

[kasten_tipp] Die besten Infos rund um Ihre Tätigkeit im Verein gibts bei meinverein.de.[/kasten_tipp] Auch Fahrer erhalten Freibetrag

Nun hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass auch nebenberufliche Fahrer einer gemeinnützigen Gesellschaft im Bereich der Altenpflege, die pflegebedürftige Menschen befördern, durch den Übungsleiterfreibetrag für „Pfleger“ begünstigt sind. Folge: die Aufwandsentschädigungen bleiben bis zu 2.400 Euro im Jahr steuer- und sozialversicherungsfrei (Aktenzeichen 3 K 888/16).

Der entschiedene Fall

Ein Seniorenzentrum bietet unter anderem teilstationäre Tagespflege an. Dabei holen nebenberuflich tätige Fahrer des Heims in speziell ausgestatteten Kleinbussen die Pflegebedürftigen zu Hause ab. Abends bringen sie sie wieder dorthin zurück. Die Fahrer helfen den Personen von der Wohnung zum Bus und beim Ein- und Ausstieg.

Die Fahrer erhalten eine Aufwandsentschädigung von höchstens 2.400 Euro jährlich. Der Arbeitgeber – das Heim – meint, die Vergütungen blieben in Höhe des Übungsleiterfreibetrages steuer- und sozialversicherungsfrei. Doch das Finanzamt berücksichtigt lediglich den Ehrenamtsfreibetrag von 720 Euro.

Steuervorteil für Nebentätigkeit

Die Finanzrichter sind nun anderer Meinung: Die Vergütungen sind durch den Übungsleiterfreibetrag begünstigt und bis zu 2.400 Euro steuerfrei. Diese Vorschrift sei aus gesellschaftspolitischen Gründen zur Anerkennung der für das Gemeinwesen wichtigen Tätigkeit der Pflege und zur Motivation bürgerschaftlichen Engagements eingeführt worden. Das Heim sei eine Einrichtung zur Förderung mildtätiger Zwecke. Die Nutzer der Tagespflege seien aufgrund ihres Alters und ihres geistigen oder körperlichen Zustandes hilfebedürftige Personen.

Die Tätigkeit der Fahrer erschöpfe sich nicht in der reinen Beförderung. Sie enthalte die Pflege alter Menschen. Pflege umfasse „sämtliche persönlich zu erbringende Hilfeleistungen bei den Verrichtungen des täglichen Lebens“. Dazu gehöre die Hilfe zur Mobilität pflegebedürftiger Personen. Helfe ein Fahrer beim Verlassen und Aufsuchen der Wohnung sowie beim Ein- und Ausstieg, bestehe auch ein unmittelbarer und persönlicher Kontakt. Die Fahrer seien nebenberuflich, im Durchschnitt weniger als zwölf Stunden wöchentlich, tätig.

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Mehrwertsteuer-Erstattungen werden in einigen Fällen verweigert

datev.de/steuern - Do, 07/19/2018 - 15:25
Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, in der das Land aufgefordert wird, seine Vorschriften zur Mehrwertsteuererstattung mit den EU-Rechtsvorschriften in Einklang zu bringen.
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X R 39/15 – Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks

steuer.org - Do, 07/19/2018 - 12:34

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 12.12.2017, X R 39/15ECLI:DE:BFH:2017:U.121217.XR39.15.0 Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks Leitsätze Ist eine zur Basisversorgung hinzutretende und von dieser getrennte Kapitalversorgung aus einem berufsständischen Versorgungswerk als Kapitallebensversicherung ausgestaltet, sind auf entsprechende Kapitalauszahlungen nicht die Regelungen über die Leistungen aus einer Basis-Altersversorgung (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a … X R 39/15 – Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks weiterlesen →

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IX R 4/17 – Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts – Reichweite der Surrogationsbetrachtung und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung –…

steuer.org - Do, 07/19/2018 - 12:34

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 6.12.2017, IX R 4/17ECLI:DE:BFH:2017:U.061217.IXR4.17.0 Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts – Reichweite der Surrogationsbetrachtung und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung – Verwendung von Darlehensmitteln – Anforderungen an eine Reinvestitionsabsicht Leitsätze 1. Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des § … IX R 4/17 – Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts – Reichweite der Surrogationsbetrachtung und Grundsatz des Vorrangs der Schuldentilgung – Verwendung von Darlehensmitteln – Anforderungen an eine Reinvestitionsabsicht weiterlesen →

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IX B 122/17 – Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters

steuer.org - Do, 07/19/2018 - 12:06

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 29.5.2018, IX B 122/17ECLI:DE:BFH:2018:B.290518.IXB122.17.0 Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters Leitsätze 1. NV: Die Frage, ob und in welchem Umfang ein Vermächtnis zu einem entgeltlichen oder unentgeltlichen Erwerb führt, ist geklärt. 2. NV: Der Mangel der nicht vorschriftsmäßigen Vertretung kann nur vom nichtvertretenen Beteiligten gerügt werden. … IX B 122/17 – Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters weiterlesen →

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I R 12/16 – Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002

steuer.org - Do, 07/19/2018 - 12:06

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.3.2018, I R 12/16ECLI:DE:BFH:2018:U.070318.IR12.16.0 Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 Leitsätze Die Minderung der Anschaffungskosten des Einbringenden nach § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 durch Entnahmen im Rückwirkungszeitraum kann auch zu einem negativen Wert führen. Tenor Das Verfahren wegen gesonderter Feststellung des … I R 12/16 – Berücksichtigung negativer Anschaffungskosten im Rahmen des § 20 Abs. 7 Satz 3 UmwStG 2002 weiterlesen →

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X R 17/16 – Nicht abziehbare Schuldzinsen – Berücksichtigung von Verlusten

steuer.org - Do, 07/19/2018 - 12:06

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.3.2018, X R 17/16ECLI:DE:BFH:2018:U.140318.XR17.16.0 Nicht abziehbare Schuldzinsen – Berücksichtigung von Verlusten Leitsätze 1. Für die Berechnung der Überentnahme nach § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG ist zunächst vom einkommensteuerrechtlichen Gewinn auszugehen. Dieser Begriff umfasst auch Verluste. 2. Verluste führen für sich genommen nicht zu Überentnahmen. Die Bemessungsgrundlage für die nicht abziehbaren … X R 17/16 – Nicht abziehbare Schuldzinsen – Berücksichtigung von Verlusten weiterlesen →

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BMF zu Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen

datev.de/steuern - Do, 07/19/2018 - 10:29
Das BMF hat sein Schreiben zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO i. d. F. des StUmgBG geändert (Az. IV B 5 - S-1300 / 07 / 10087).
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Ablaufhemmung rückwirkend erlassener Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und Nr. 21 UStG

datev.de/steuern - Do, 07/19/2018 - 10:24
Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 01.10.2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18.05.2018 geändert worden ist, wurde erneut geändert (Az. III C 3 - S-7179 / 08 / 10005 :001).
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BFH zum Abzugsverbot für Schuldzinsen: Begrenzung auf Entnahmenüberschuss

datev.de/steuern - Mi, 07/18/2018 - 10:49
Beim Abzugsverbot für betrieblich veranlasste Schuldzinsen ist die Bemessungsgrundlage auf den periodenübergreifenden Entnahmenüberschuss zu begrenzen. Das hat der BFH entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden (Az. X R 17/16).
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BFH: Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehender Aufwendungen

datev.de/steuern - Mi, 07/18/2018 - 10:42
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Aufwendungen, die mit im Folgejahr zu erfassenden Provisionseinnahmen zusammenhängen, als unfertige Leistung zu aktivieren sind (Az. III R 5/16).
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BFH zum Kindergeld - Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"

datev.de/steuern - Mi, 07/18/2018 - 10:37
Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob das dritte Kind der leiblichen Mutter beim Vater bei Antragstellung durch ihn als drittes (Zähl-)Kind zu berücksichtigen ist, obwohl er nicht mit den beiden ersten Kindern der Mutter verwandt ist, er sie jedoch mit der Mutter in den Haushalt aufgenommen hat (Az. III R 24/17).
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So erhalten Sie schneller Ihren Steuerbescheid

steuernsparen.de - Mi, 07/18/2018 - 10:33

Dieses Jahr waren Sie ganz früh dran! Schon vor Wochen lag Ihre Steuererklärung im Briefkasten des Finanzamts. Doch seitdem: nichts. Kein Mucks mehr vom Fiskus – und Sie warten sehnlichst auf die Erstattung. Was können Sie tun?

Erziehungsmaßnahmen des Finanzamtes

Das Finanzamt hat so einige Methoden im Petto, um Steuerzahler zu erziehen: Verspätungszuschläge beim verspäteten Einreichen der Steuererklärung, Säumniszuschläge beim verspäteten Zahlen der Steuern, Zwangsgelder bei Nichteinreichen von Fragebögen usw..

Gegen den Verstoß von staatlichen Fristen kennen Beamte meist keine Gnade. Doch was, wenn Sie selbst auf die Bearbeitung der Steuererklärung warten und einfach kein Steuerbescheid kommen will?

Steuerbescheid kommt meist nach 6 bis 8 Wochen

Um eines direkt klarzustellen: Die Mehrzahl der eingereichten Steuererklärungen wird innerhalb von sechs bis acht Wochen nach Eingang bearbeitet. Und bevor der Bescheid in Ihrem Briefkasten landet ist auch meist schon die Erstattung auf dem Konto.

Doch wie überall gibt es auch im Finanzamt langsame Bearbeiter. An offizielle Bearbeitungsfristen sind sie nicht gebunden. Verwaltungsakte müssen lediglich „in angemessener Zeit“ erledigt werden. Entsprechend dieser schwammigen Aussage haben Sie somit kein Recht auf sofortiges Handeln Ihres Sachbearbeiters.

Was Sie tun können

Sie warten bereits seit mehr als einen Monat auf die Bearbeitung Ihrer Steuererklärung? Scheuen Sie sich nicht: Rufen Sie Ihren persönlichen Bearbeiter an und fragen ganz freundlich nach dem Bearbeitungsstand.

Ihr Sachbearbeiter kann Ihnen keinen triftigen Grund für die Verzögerung nennen? Vielleicht hilft ein Brief an seinen Vorgesetzten, dem Sachgebietsleiter, etwas. Doch Vorsicht: Wer findet es schon toll, bei seinem Chef angeschwärzt zu werden? Genauere Nachfragen zu bestimmten Eintragungen in Ihrer Erklärung sollten Sie daraufhin nicht verwundern.

Sollten Sie auch noch nach einem halben Jahr keinen Steuerbescheid erhalten haben, können Sie eine Untätigkeitsklage beim Finanzgericht einreichen. Dies ist jedoch als das allerletzte Mittel zu verstehen, um beim Finanzamt etwas zu bewegen. Ihr Sachbearbeiter hat nämlich bei all seinen Entscheidungen einen Ermessensspielraum. Dass er in den folgenden Jahren bei einer 50:50-Frage dann eher gegen Sie entscheidet, dürfte klar sein.

Sie haben noch etwas Zeit?

Wenn Sie nicht auf die Erstattung angewiesen sind, lassen Sie Ihrem Sachbearbeiter einfach weiterhin Zeit. Denn für jeden verbummelten Monat erhalten Sie 0,5 Prozent des Erstattungsbetrages verzinst – so viel wie bei keiner Bank!

Die Zinsfrist beginnt 15 Monate nach Ende des Veranlagungszeitraums. Für Ihre Steuererklärung 2017 bedeutet das: Ab April 2019 erhalten Sie den Erstattungsbetrag verzinst. Wer sich also nun noch ein paar Monate geduldet, kann einen sagenhaften Rekordzins auf seinem Konto verbuchen.

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