Steuer-Nachrichten

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Gemeinsame Hinweise von DStV und BStBK aktualisiert

datev.de/steuern - Mo, 10/15/2018 - 11:02
Ab sofort stehen die gemeinsamen Hinweise des DStV und der BStBK für den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften in einer aktualisierten Fassung zur Verfügung.
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Bescheinigungen sollen digital werden

datev.de/steuern - Fr, 10/12/2018 - 09:19
Die Bundesregierung hat eine Prüfung der meisten Änderungswünsche des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) zugesagt.
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Unterhalt an bedürftige Personen

steuernsparen.de - Do, 10/11/2018 - 10:38

Geleisteten Unterhalt können Sie von der Steuer absetzen- als außergewöhnliche Belastung. Der absetzbare Betrag ist begrenzt auf einen bestimmten Höchstbetrag, der sich am steuerlichen Grundfreibetrag orientiert (2018: 9.000 Euro). Eine zumutbare Belastung rechnet das Finanzamt dabei nicht an.

Frühestens mit der ersten Zahlung des Unterhalts beginnt der Unterstützungszeitraum. Für jeden vollen Monat vor der ersten Zahlung werden der Unterhaltshöchstbetrag und der Anrechnungsfreibetrag um ein Zwölftel gekürzt. Unterhaltsleistungen können nicht auf Monate vor ihrer Zahlung zurückbezogen werden.

Leistungen nur im Jahr der Zahlung absetzbar

Haben Sie Zahlungen geleistet, die nicht ausschließlich dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des laufenden Jahres, sondern auch des folgenden Jahres abzudecken? Dann können Sie den gesamten Unterhalt nur im Jahr der Zahlung, jedoch nicht im Folgejahr von der Steuer absetzen.

Dabei wird zu Ihren Gunsten unterstellt, dass die Zahlung der Bedarfsdeckung bis zum Ende des Kalenderjahres der Zahlung dient (BMF-Schreiben vom 07.06.2010, Tz. 8.2).

Positives Urteil

Das Finanzgericht Nürnberg hatte im Jahre 2016 gegen den Fiskus und gegen die geltende BFH-Rechtsprechung entschieden. Das Ende des Kalenderjahres sei keine starre Grenze für die berücksichtigungsfähigen Unterhaltszeiträume.

So sollten auch Unterhaltszahlungen, die teilweise für das nächste Jahr bestimmt sind, bereits im Jahr der Zahlung steuerlich absetzbar sein. Daher sei bei einer Zahlung im Dezember der Unterhaltshöchstbetrag nicht auf 1/12 zu kürzen (Aktenzeichen 5 K 19/16).

Bundesfinanzhof bestätigt strenge Rechtsprechung

Doch nun hat der Bundesfinanzhof das steuerzahlerfreundliche Urteil des Finanzgericht Nürnberg verworfen und seine bisherige strenge Rechtsprechung bestätigt: Es bleibt dabei, dass Unterhaltsleistungen immer nur bis zum Jahresende steuerlich berücksichtigt werden und bei unterjähriger Zahlung zu zwölfteln sind (Aktenzeichen VI R 35/16).

Der entschiedene Fall

Der Schwiegersohn leistet im Dezember 2010 eine Unterhaltszahlung in Höhe von 3.000 Euro an seinen in Brasilien lebenden Schwiegervater, die für ein ganzes Jahr bestimmt ist. Denn eine monatliche Zahlung sei wegen der hohen Gebühren für Auslandsüberweisungen nicht sinnvoll.

Das Finanzamt erkennt diese Zahlung jedoch nur mit einem Zwölftel für Dezember – also 250 Euro – an. Denn die Unterhaltsleistungen seien nur absetzbar, soweit sie dem laufenden Lebensbedarf der unterhaltenen Person im Kalenderjahr der Leistung dienten. Das Finanzgericht Nürnberg hat die gesamte Zahlung im Jahre 2010 anerkannt. Dem hat der BFH jetzt widersprochen und von den 3.000 Euro nur 250 Euro für den Monat Dezember anerkannt.

Eine einmalige Unterhaltsleistung soll stets dem Unterhaltsbedarf bis zum Jahresende dienen, sodass der Unterhaltshöchstbetrag für die vorangegangenen Monate um jeweils ein Zwölftel gekürzt wird. Bedenken Sie daher Folgendes: Sie können eine Unterhaltszahlung im Januar in vollem Umfang absetzen- begrenzt auf den Unterhaltshöchstbetrag. Ein Zahlung im Dezember berücksichtigt das Finanzamt jedoch nur zu 1/12.

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Forschungsbonus für kleine und mittlere Unternehmen

datev.de/steuern - Do, 10/11/2018 - 09:42
Kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, sollen einen "Forschungsbonus" erhalten. Dies sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (19/4827) vor.
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Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019

datev.de/steuern - Mi, 10/10/2018 - 15:54
Das BMF gibt mit seinem Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren für das Kalenderjahr 2019 bekannt (Az. III C 3 - S-7344 / 18 / 10001).
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EU-Finanzminister beschließen Mehrwertsteuer-Maßnahmen

datev.de/steuern - Mi, 10/10/2018 - 14:14
Am 02.10.2018 einigten sich die EU-Finanzminister im ECOFIN in Luxemburg auf eine Reihe von Vereinbarungen im Bereich der Mehrwertsteuer. Der DStV hat das Wichtigste in Kürze zusammengefasst.
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Steuerabkommen mit Tunesien gebilligt

datev.de/steuern - Mi, 10/10/2018 - 13:43
Der Finanzausschuss hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (19/4464) gebilligt.
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Gesetz über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

datev.de/steuern - Mi, 10/10/2018 - 10:41
Das BMF hat den Referentenentwurf des Gesetzes über steuerliche Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) veröffentlicht. Es enthält notwendige Regelungen aus dem Zuständigkeitsbereich des BMF zur Begleitung des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU.
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BFH: Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

datev.de/steuern - Mi, 10/10/2018 - 10:17
Der BFH hat zur Frage der einkommensteuerrechtlichen Zuordnung einer Einmalentschädigung von einem Stromnetzbetreiber für die Gestattung der Inanspruchnahme des mit einem eigengenutzten Einfamilienhaus bebauten Grundstücks zur Errichtung, Überspannung und Installation einer Überlandleitung für Strom Stellung genommen (Az. IX R 31/16).
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Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung müssen verschärft werden

datev.de/steuern - Mi, 10/10/2018 - 10:06
Die internationale Gemeinschaft hat in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen vorangetrieben, um Steuerhinterziehung einzudämmen, und dabei vor allem auf Informationsaustausch mit den Steueroasen gesetzt. Die bilateralen Abkommen, auch die neuen auf Basis des Common Reporting Standard (CRS) der OECD von 2017, wirken aber nur unzureichend, denn die Steuerhinterzieher reagieren nicht mit Steuerehrlichkeit, sondern suchen sich andere Formen, mit Hilfe derer sie ihre Einkommen verschleiern können. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des DIW Berlin.
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Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen GmbH und GbR: finanzielle Eingliederung

datev.de/steuern - Di, 10/09/2018 - 12:41
Eine umsatzsteuerliche Organschaft zwischen einer GbR (als potentielle Organträgerin) und einer GmbH (als potentielle Organgesellschaft) besteht nicht, wenn die GbR nicht an der GmbH und die Alleingesellschafterin der GmbH nicht mehrheitlich an der GbR beteiligt ist. So das FG Schleswig-Holstein. Das Gericht hatte zudem Aspekte des Vertrauensschutzes bei geänderten Verwaltungsanweisungen zu würdigen (Az. 4 K 38/17).
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Zulässigkeit der Erhebung einer Glückspielabgabe nach dem Glückspielgesetz Schleswig-Holstein

datev.de/steuern - Di, 10/09/2018 - 12:28
Das FG Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Erhebung einer Glücksspielabgabe nach dem schleswig- holsteinischen Gesetz zur Neuregelung des Glücksspiels (GlSpielG SH) gemäß § 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GlSpielG SH verfassungsgemäß ist (Az. 5 K 17/16).
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Im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft kann als inländische Betriebsstätte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden

datev.de/steuern - Di, 10/09/2018 - 11:46
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass eine im Inland belegene Windkraftanlage einer ausländischen Gesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen als eine inländische Betriebsstätte i. S. d. § 13b Abs. 7 UStG angesehen werden kann (Az. 4 K 47/17).
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Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung als außerordentlicher Ertrag

datev.de/steuern - Di, 10/09/2018 - 10:42
Leistungen einer Gebäudefeuerversicherung mindern weder die Anschaffungskosten einer im Zwangsversteigerungsverfahren ersteigerten Brandruine noch die Herstellungskosten für den Wiederaufbau des Gebäudes. Vielmehr handelt es sich um einen außerordentlichen Ertrag, wenn die vereinnahmte Zahlung den Buchwert der Forderung übersteigt. Dies entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 5 K 181/14).
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Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mietzinsen im Zusammenhang mit vor dem Bilanzstichtag ausgeschiedenem Umlaufvermögen

datev.de/steuern - Di, 10/09/2018 - 10:23
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die zu Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens führen, jedenfalls in den Fällen gem. § 8 Nr. 1d GewStG dem Gewinn (anteilig) hinzuzurechnen sind, in denen die Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens vor dem Bilanzstichtag, also "unterjährig", aus dem Betriebsvermögen ausscheiden (Az. 1 K 243/15).
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Vorsteuer: Immobilienvermietung durch Gemeinde einschließlich Lieferung von gemeindeeigen produzierter Wärme als einheitliche (Vermietungs-)Leistung

datev.de/steuern - Di, 10/09/2018 - 10:12
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für die Errichtung einer Heizungsanlage ausscheidet, soweit die in der Heizungsanlage produzierte Wärme an Personen geliefert wird, welche diese Wärme im Zusammenhang mit (umsatzsteuerfreien) Vermietungsleistungen des Heizungsinhabers beziehen (Az. 4 K 15/17).
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Zum Vorsteuerabzug bei Abrissleistungen

datev.de/steuern - Di, 10/09/2018 - 10:07
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass einem Unternehmer kein Vorsteuerabzug aus einer Abrissleistung zusteht, wenn das Gebäude zwar früher umsatzsteuerpflichtig genutzt wurde, die Abrissleistung aber (auch) mit zukünftigen Leistungen im Zusammenhang stand und bei diesen zukünftigen Leistungen nicht belegt ist, dass sie zum Vorsteuerabzug berechtigen (Az. 4 K 10124/17).
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Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro

datev.de/steuern - Di, 10/09/2018 - 08:54
Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden. Dies plant die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/4723).
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Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG

datev.de/steuern - Di, 10/09/2018 - 08:49
Das BMF ändert die Geltungsdauer der nach Tz. 3.2 des BMF-Schreibens vom 27. Juni 2014 (BStBl I S. 1094) geltenden Vereinfachungsregelung zur Bewertung mehrjähriger Kulturen in Baumschulbetrieben (Az. IV C 7 - S-2163 / 18 / 10001).
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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abschlägen pharmazeutischer Unternehmen an private Krankenversicherungen und Träger der Beihilfe nach § 1 AMRabG

datev.de/steuern - Di, 10/09/2018 - 08:28
Das BMF ändert den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 5. September 2018 - III C 3 - S-7155 / 16 / 10002 geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils V R 42/15 vom 8. Februar 2018 (Az. III C 2 - S-7200 / 08 / 10005 :002).
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