Steuer-Nachrichten

Zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 17. Mai 2017 - I R 93/15 - gilt aus Gründen des Vertrauensschutzes das in diesem Schreiben mitgeteilte (Az. IV C 2 - S-2770 / 08 / 10004 :001).

Die KPMG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG hat im Rahmen einer Studie analysiert, wie es um den Stand der Digitalisierung im Rechnungswesen in Deutschland/Österreich/Schweiz bestellt ist. WP/StB Dr. Markus Kreher, Partner der KPMG AG, hat sich aber nicht nur damit intensiv beschäftigt, sondern weiß auch, wie Transformation heute gestaltet werden muss und wie sich Berater dabei am besten profilieren können.

Weist eine steuerpflichtige Person durch Verkauf eines Grundstücks kurze Zeit nach dem Erbfall nach, dass der gemeine Wert eines Grundstücks wesentlich niedriger ist, als der vom Finanzamt nach dem BewG ermittelte Wert, ist der Verkaufspreis auch dann maßgebend, wenn das Gesetz einen solchen Nachweis nicht vorsieht. Das hat der BFH jüngst mit Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerfG entschieden.

Es gibt noch keine Einigung zwischen dem Bund und den Bundesländern auf eine Reform der Grundsteuer. Bei den im Februar 2019 verkündeten Eckpunkten handele es sich um das Ergebnis von Gesprächen zwischen dem BMF und den Ländern, aber nicht um eine Einigung, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/9325) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/8242) mitteilt.

Die Strompreise für private Verbraucher sind in den letzten zwölf Monaten um rund 5 Prozent gestiegen. Als Grund geben die Versorger erhöhte Beschaffungspreise für Strom an. Doch auch der Staat nimmt durch die Strompreiserhöhungen zusätzliches Geld ein – und das nicht zu knapp.

Seit Januar ist das Dienstrad für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steuerfrei. Die Privatfahrten versteuern Mitarbeiter seit 13. März 2019 nur noch mit dem halben Bruttolistenpreis. Das gilt seit Anfang 2019 schon für Dienst-E-Autos. Doch was kostet das alles den Arbeitgeber? Soll er seinem Angestellten das Rad steuerfrei überlassen oder ihn an den Kosten beteiligen? Eine Beispielrechnung klärt auf.

Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrages weiterhin vermietet wird (Az. 4 K 1734/17).

Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Ausgleichzahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sein können.

Ernstlich zweifelhaft ist, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht. So der BFH (Az. V B 3/19).

Aufgrund von Swapvereinbarungen geleistete Zinsausgleichszahlungen sind nicht als nachträgliche Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung anzuerkennen, wenn das Mietobjekt veräußert und das Immobiliendarlehen abgelöst wurde. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden.

Legt ein Steuerberater für seinen Mandanten nur gegen einen Teil der aufgrund einer Betriebsprüfung ergangenen Bescheide Einspruch ein, kommt hinsichtlich der &quotübersehenen&quot Bescheide keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht. Dies hat das FG Münster entschieden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine auf ausländischem Recht beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen zugleich als Mitwirkungspflicht im (inländischen) Steuerverfahren zu beurteilen ist.

Ein gelernter Informatikkaufmann, der gut neun Jahre nicht mehr in dem Beruf gearbeitet hat, muss ein niedrigeres Arbeitslosengeld hinnehmen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalenhat entgegen des vorinstanzlichen Sozialgerichtes Gelsenkirchen entschieden.

Tatsächlich kann der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts zu einem Werbungskostenabzug führen. Das entschied jetzt das Hessische Finanzgericht.

Von den 142.086 im Jahr 2010 eröffneten Insolvenzverfahren natürlicher Personen in Deutschland haben die Gerichte nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) bis zum Jahresende 2017 in 84,7 Prozent der Fälle die Schuldner von ihrer Restschuld befreit.

Wenn eine Klinik die belegärztliche Geburtshilfe einstellt, dann darf sie Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz.

Das BMF hat die Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Artikel 15 Absatz 6 DBA-Österreich veröffentlicht (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 07 / 10015-02).

Abgeordnete der FDP-Fraktion wollen im Bundestag u. a. ob es besondere Kriterien für den Erlass oder den teilweisen Erlass von Steuern bei Sportereignissen und anderen Großveranstaltungen gibt.

Dank seiner Ölmilliarden unterhält Norwegen seit Jahrzehnten einen gut laufenden Staatsfonds, der vor allem die Renten des Landes sichert. Auch in Deutschland gilt das Konzept als Vorlage für ein gelungenes Vorsorgesystem. Nun macht das ifo-Institut einen Vorschlag für einen Bürgerfonds.

Jedes Jahr werden mehr Rentner steuerpflichtig. Dem Staat bringt das Millionen. Das ist das Ergebnis einer FDP-Anfrage an das Bundesfinanzministerium.