Steuer-Nachrichten

Das FG Düsseldorf hat mit Beschluss dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet (Az. 4 K 2898/16 VZr).

Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen. So entschied das FG Köln (Az. 6 K 726/16).

Das FG Münster hat entschieden, dass Geschäftsführer grundsätzlich auch für Zeiträume der Eigenverwaltung in Haftung genommen werden können (Az. 7 K 783/17).

Das FG Münster hat entschieden, dass Vorfälligkeitsentschädigungen, die von der Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen angefallen sind, als Nachlassverbindlichkeiten von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzugsfähig sind (Az. II R 17/18).

Eine Hochschule, die einen Betrieb gewerblicher Art im Bereich der Auftragsforschung unterhält, ist insoweit nicht gemeinnützig tätig, sodass die entsprechenden Einnahmen nicht ermäßigt besteuert werden können. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. V R 16/18).

Das FG Münster hat entschieden, dass ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, das nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein kann (Az. 13 K 1161/17).

Das BMF veröffentlicht das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.2) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5b EStG (Az. IV C 6 - S-2133-b / 18 / 10001).

Lief bei Ihnen auch der Keller voll? In vielen Gemeinden Deutschlands war die letzten Tage dank ausdauernder Unwetter Land unter. Die Kanäle waren den heftigen Regenmassen einfach nicht gewachsen- und das Wasser bahnte sich seinen Weg. So mussten Keller, Wohnräume und Garagen mit Eimern oder gar  mit Hilfe der Feuerwehr wieder trockengelegt werden.

Kleiner Trost in der aktuellen Notlage: Es gibt steuerliche Hilfsmaßnahmen. Die Finanzministerien der Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland und Hessen haben nun diverse finanzielle Entlastungen und Verfahrenserleichterungen beschlossen.

Hochwasserkosten bei der Steuer absetzen

Kosten, die Ihnen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung entstehen, können Sie in der Steuererklärung das Jahres 2018 geltend machen – und zwar als außergewöhnliche Belastung. Die Schäden müssen unmittelbar durch die Regenfälle entstanden sein.

Zu den abzugsfähigen Kosten zählen:

• Reparaturen
• Räumungskosten
• Neukauf von Hausrat, Möbel und Kleidung

Hinweis: Unwetterkosten und andere außergewöhnliche Belastungen wirken sich erst dann aus, wenn sie die so genannte zumutbare Eigenbelastung übersteigen. Dies ist ein gesetzlich zumutbarer Eigenanteil, der abhängt von Ihrem Einkommen, Familienstand und Zahl Ihrer Kinder. Erst Kosten oberhalb dieser Grenze wirken sich steuermindernd aus.

[kasten_wichtig]Im Folgenden möchten wir Ihnen weitere steuerlichen Erleichterungen vorstellen. Diese können jedoch von Bundesland zu Bundesland variieren. Welche Option es in Ihrem speziellen Fall gibt, klären Sie am besten direkt mit Ihrem zuständigen Finanzamt.[/kasten_wichtig] Mindern Sie Ihre Vorauszahlungen

Zahlen Sie Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen? Dann senden Sie Ihrem zuständigen Finanzamt einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen.

[kasten_download] Hier können Sie sich das Musterschreiben herunterladen: Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen[/kasten_download] Lassen Sie Steuerzahlungen stunden

Sind Sie unmittelbar von den Regenfällen betroffen und haben Sie fällige Steuern beim Fiskus? Oder werden Steuerzahlungen in nächster Zeit fällig? Dann zögern Sie nicht und schicken dem Finanzamt einen Antrag auf Stundung. Ihnen sollten ohne strenge Anforderungen eine Frist bis zum 30. November dieses Jahres gewährt werden.

[kasten_download] Hier können Sie sich das Musterschreiben herunterladen: Antrag auf zinslose Stundung [/kasten_download] Verzögern Sie Vollstreckungsmaßnahmen

Sind Sie als Vollstreckungsschuldner unmittelbar und nicht unerheblich von den Wassermassen betroffen? Das Finanzamt sieht hier von Vollstreckungsmaßnahmen ab. Auch werden Ihnen Säumniszuschläge erlassen. Für weitere Infos nehmen Sie bitte umgehend mit Ihrer zuständigen Vollstreckungsstelle Kontakt auf.

Buchführungsunterlagen verloren?

Sind unmittelbar durch das Unwetter Ihre Buchführungsunterlagen und sonstige Aufzeichnungen vernichtet worden?  Auch hier dürften Ihnen dadurch keine nachteiligen Folgen entstehen.

Bilden Sie Sonderabschreibungen

Selbstständige, Gewerbetreibende und Land- und Forstwirte können Sonderabschreibungen bilden. Wurde ein Betriebsgebäude ganz oder teilweise zerstört, so können Sie die Kosten für den Wiederaufbau gesondert abschreiben. Auch andere Ersatzbeschaffungen mindern Ihre Steuern. Vermieter können zudem die Regelung für ihre beschädigte Immobilie in Anspruch nehmen.

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Das BMF teilt mit, dass der BFH-Beschluss vom 25. April 2018, IX B 21/18, für Verzinsungszeiträume ab dem 1. April 2015 (nur) auf Antrag des Zinsschuldners in allen Fällen anzuwenden ist , in denen gegen eine vollziehbare Zinsfestsetzung, in der der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO zugrunde gelegt wird, Einspruch eingelegt wurde. Unerheblich ist dabei, zu welcher Steuerart und für welchen Besteuerungszeitraum die Zinsen festgesetzt wurden (Az. IV A 3 - S-0465 / 18 / 10005-01).

Die Verwendung von sog. Virtuellen Währungen wird der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgesetzt. Das teilt der Deutsche Bundestag mit.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - Kassen­SichV) im Benehmen mit dem BMF in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems festgelegt (Az. IV A 4 - S-0316 / 13 / 10005 :059).

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 18.4.2018, IV E 1/18ECLI:DE:BFH:2018:B.180418.IVE1.18.0 Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft Leitsätze 1. NV: Der Streitwert einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ist grundsätzlich pauschal mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlusts zu bemessen. 2. NV: Bei höheren Gewinn- bzw. Verlustanteilen wird der Satz von 25 … IV E 1/18 – Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft weiterlesen →

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.4.2018, IX R 17/17ECLI:DE:BFH:2018:U.170418.IXR17.17.0 Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage – Sammelbescheid – Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung Leitsätze NV: Der Bescheid, mit dem die Festsetzung der Eigenheimzulage für den gesamten Förderzeitraum geändert und die Eigenheimzulage für alle Jahre auf 0 EUR festgesetzt wird, ist keine Zusammenfassung von acht Einzelbescheiden, die jeweils eines eigenen … IX R 17/17 – Bescheid über die Festsetzung von Eigenheimzulage – Sammelbescheid – Rechtswidrigkeit bei Teilverjährung weiterlesen →

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 16.4.2018, X B 13/18ECLI:DE:BFH:2018:B.160418.XB13.18.0 Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen Leitsätze 1. NV: Die im BMF-Schreiben vom 27. April 2017 (BStBl I 2017, 741) vorgesehene weitere Anwendung des sog. Sanierungserlasses auf Altfälle ist aufgrund des Fehlens einer entsprechenden gesetzlichen Übergangsregelung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung nicht vereinbar (Bestätigung der bisherigen BFH-Rechtsprechung; vgl. … X B 13/18 – Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen weiterlesen →

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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 11.4.2018, III R 18/17ECLI:DE:BFH:2018:U.110418.IIIR18.17.0 Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule) Leitsätze 1. Setzt ein Kind nach Beendigung der Ausbildung zur Steuerfachangestellten seine Berufsausbildung mit den weiterführenden Berufszielen "Staatlich geprüfter Betriebswirt" und "Steuerfachwirt" nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, handelt es sich bei der nachfolgenden Fachschulausbildung … III R 18/17 – Kein Kindergeldanspruch wegen Zweitausbildung durch zeitliche Zäsur (hier: Steuerfachangestelltenausbildung und Zweitausbildung an der Wirtschaftsfachschule) weiterlesen →

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.3.2018, VI B 106/17ECLI:DE:BFH:2018:B.280318.VIB106.17.0 Kein Abzug von Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastung Leitsätze 1. NV: Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist geklärt, dass Aufwendungen zur Beseitigung von durch Baumängel verursachten Schäden grundsätzlich nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung führen. 2. NV: Dies gilt insbesondere auch dann, wenn eine selbstgenutzte … VI B 106/17 – Kein Abzug von Aufwendungen zur Beseitigung von Baumängeln als außergewöhnliche Belastung weiterlesen →

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Das FinMin Hessen teilt mit, dass es steuerliche Hilfsmaßnahmen für vom Unwetter betroffene Bürger bietet.

Der Finanzausschuss im Deutschen Bundestag hat die Forderung der FDP-Fraktion abgelehnt, einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer anzuheben und damit für eine Erhöhung der Wohneigentumsquote zu sorgen.

Automatisierte Kontenabfragen sind praktisch. Damit können die Behörden heimlich, still und leise feststellen, wer wo wie viele Konten und Depots hat, ohne dass dies Bürger und Banken erfahren.

Wer kann Kontenabrufe tätigen?

Finanzämter und Sozialbehörden haben seit 2005 die Möglichkeit, über das Bundeszentralamt für Steuern auf einen zentralen Datenpool aller Banken zuzugreifen. So stellen sie ganz einfach per Mausklick fest, bei welchen Banken in Deutschland ein Bürger Konten und Depots unterhält. Das ist das so genannte Kontenabrufverfahren. Wie viel Geld sich allerdings auf den Konten befindet, darüber erhalten die Behörden keine Auskünfte.

Seit 2013 dürfen auch Gerichtsvollzieher des Bundeszentralamts für Steuern einen Kontenabruf durchführen, wenn

• der Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder
• bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist.

Rasanter Anstieg der Kontenabrufe

Bis November 2016 war der Kontenabruf nur zulässig, wenn die zu vollstreckenden Ansprüche mindestens 500 Euro betrugen. Diese Grenze wurde im November 2016 verworfen. Dadurch ist die Zahl der Kontenabrufe nochmals deutlich angestiegen.

Seit dem 06.07.2017 ist der Kontenabruf auch für die Vollstreckungsbehörden des Bundes und der Länder erlaubt. Hierzu zählen neben den Vollstreckungsstellen der Finanzämter auch die Kassen von Gemeinden und Landkreisen. Damit haben die Vollstreckungsbehörden nun im Wesentlichen die gleichen Aufklärungsbefugnisse wie Gerichtsvollzieher.

Ausbau der Abrufmöglichkeiten geplant

Laut Gesetzesbegründung aber darf es „ein Ausufern der Kontenabrufe als Standardinformationsgewinnung nicht geben“. Doch das Bundeszentralamt für Steuern rechnet weiterhin mit einem signifikanten Anstieg von Kontenabrufersuchen durch Städte, Gemeinden und kommunale Verbände.

Zur Gewährleistung eines effizienten Erhebungsprozesses strebt das Bundeszentralamt für Steuern daher den nachhaltigen Ausbau der elektronischen Abrufmöglichkeit an. Das elektronische Kontenabrufverfahren wird über das BZStOnline-Portal bereitgestellt. Es garantiert eine gesicherte und verschlüsselte Übertragung der Daten zwischen den Bedarfsträgern und dem Bundeszentralamt für Steuern.

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Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen. Dies entschied der BFH (Az. VI R 18/16).