Steuer-Nachrichten

Das BMF teilt die mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen DBA vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die Durchführung des spontanen Austauschs länderbezogener Berichte für Wirtschaftsjahre ab 2016 mit (Az. IV B 6 - S-1315 / 16 / 10022 :001).

Unangemeldete Besuche mag kaum jemand. Seit 01.01.2018 müssen Unternehmer jedoch täglich damit rechnen. Schuld daran: die Kassen-Nachschau. Danach können Finanzbeamte ohne vorherige Ankündigung, aber während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten, Geschäftsräume von Unternehmen betreten und prüfen, ob Kasseneinnahmen und -ausgaben richtig aufgezeichnet worden sind.

In erster Linie werden Gastronomen, Einzelhändler, Friseur- und Taxibetriebe betroffen sein. Aber auch andere Betriebe, die eine Kasse für ihre baren Einnahmen und Ausgaben führen, können unangekündigten Besuch erhalten.

Wie erfolgt eine Kassen-Nachschau?

Leider fehlt es bisher an näheren Bestimmungen zum Ablauf der Kassen-Nachschauen. Jüngst hat das Bundesfinanzministerium aber den Entwurf eines Erlasses gefertigt. Interessant dabei ist, dass an die Ausweispflicht des Prüfers nur geringe Anforderungen gestellt werden.

Die Dienstausweise der Prüfer sind allerdings nicht fälschungssicher. Auch ist für einen Unternehmer nicht leicht zu erkennen, ob es sich um einen „echten“ Prüfer mit einem „echten“ Dienstausweis handelt. Von daher besteht die Befürchtung, dass sich die Trickbetrüger als Finanzbeamte ausweisen könnten, um Zugriff auf die Kasse zu erlangen.

Lassen Sie sich den Prüfungsauftrag zeigen!

Wichtig: Lassen Sie sich neben dem Dienstausweis auch einen schriftlichen Prüfungsauftrag zeigen. Kann dieser nicht vorgelegt werden und ist Ihnen der Prüfer nicht bekannt, so sollten Sie gegebenenfalls beim Finanzamt anrufen und sich erkundigen, ob die Person dort tatsächlich beschäftigt ist.

Bestimmen Sie eine Auskunftsperson

Weisen Sie auch Ihre Mitarbeiter darauf hin, wie Sie sich zu verhalten haben, wenn Sie bei einer Kassen-Nachschau nicht anwesend sind. Grundsätzlich sollten Sie von Ihren Mitarbeitern herbeigerufen werden.

Ist dies jedoch nicht möglich, so bestimmen Sie im Vorfeld eine Auskunftsperson Ihres Vertrauens, die dem Prüfer Zugriff auf die Kasse gewährt. Zwar gibt es Stimmen, die der Auffassung sind, bei Abwesenheit des Inhabers müsse die Kassen-Nachschau abgebrochen werden. Der Amtsträger wird dazu aber wohl eher einen Mitarbeiter auffordern, ihm den Zugriff auf die Kasse zu ermöglichen. Im Übrigen schürt eine Verweigerungshaltung eher das Misstrauen des Prüfers.

Halten Sie Dokumentationen griffbereit

Im Zuge der Kassen-Nachschau müssen Sie dem Prüfer auf Verlangen Aufzeichnungen, Bücher sowie die für die Kassenführung erheblichen sonstigen Organisationsunterlagen vorzulegen. Damit müssen Unternehmer ab dem 1. Januar 2018 so genannte Verfahrensdokumentationen zum Einsatz der (Registrier-)Kassen jederzeit griffbereit haben.

Die Verfahrensdokumentationen müssen insbesondere umfassen:

• genaue Beschreibung der eingesetzten Kassen und Kassensysteme
• Bedienungsanleitung/Benutzerhandbuch
• Programmieranleitungen
• Einrichtungsprotokolle
• Arbeitsanweisungen
• Beschreibung der Kontrollmechanismen
• Beschreibung der Archivierungsfunktionen
• Protokolle über Einsatzorte und -zeiträume der Registrierkassen.

Augen auf vor Testkäufen

Prüfer können im Vorfeld einer Kassen-Nachschau „Material“ sammeln. Beispielsweise können und werden sie Testkäufe tätigen. Dabei schauen sie sich in den Geschäftsräumen um und beobachten vermeintliche Auffälligkeiten, zum Beispiel die Herausgabe von Bons erst auf Verlangen.

Von daher kann allen Unternehmern nur geraten werden: Geben Sie einen Bon immer ohne Verlangen heraus – gesetzliche Verpflichtung hin oder her.

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Das FG Münster hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Zahlung des Erbbauzinses bei Schenkung eines Erbbaurechts nicht von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden darf (Az. 3 K 621/16).

Das FG Münster entschied, dass die in § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i. d. F. des Korb-II-Gesetzes vom 22. Dezember 2003 angeordnete Hinzurechnung von Verlusten aus Aktiengeschäften für das Jahr 2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung darstellt. Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einem Wertpapier-Sondervermögen sind danach nicht abzugsfähig. Nach der früheren Rechtslage waren entsprechende Gewinne steuerfrei, während sich Verluste steuermindernd auswirken (Az. 10 K 3981/16).

Gute Nachrichten für bayerische Steuerzahler! In den nächsten Wochen werden rund 1,2 Millionen Steuerbescheide geändert – zu Ihrem Vorteil.

Steuerbescheide werden in einer Sonderaktion geändert

Keine Angst, wenn Sie in den nächsten Wochen Post von Ihrem Finanzamt im Briefkasten haben. Das Finanzamt reagiert damit auf ein im letzten Jahr ergangenes Urteil. „In Kürze erhalten bayerische Steuerzahler Post vom Finanzamt mit guten Nachrichten. Im Rahmen einer Sonderaktion werden in den nächsten Wochen rund 1,2 Millionen Steuerbescheide in Bayern von Amts wegen zugunsten der Steuerzahler geändert“, kündigt Finanz- und Heimatminister Albert Füracker an.

Damit reagiert die Finanzverwaltung auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (vom 19. Januar 2017, VI R 75/14) zum Abzug einer zumutbaren Belastung. Bei der Berechnung wird nunmehr nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den gesetzlichen Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Steuer-Prozentsatz belastet. Dies führt in der Regel zu einer früheren und etwas stärkeren Entlastung für die Steuerzahler (Wir berichteten hier).

Kein Antrag nötig

Bereits seit Juni 2017 wird die neue Berechnung in der Einkommensteuerveranlagung berücksichtigt. Davor bekannt gegebene Steuerbescheide, die bereits im Vorgriff auf das Urteil insoweit vorläufig ergangen sind, werden nunmehr im Rahmen der Sonderaktion in den nächsten Wochen durch die Steuerverwaltung zugunsten der Betroffenen geändert.

„Ein Antrag durch die Betroffenen ist hierfür nicht nötig“, hob Füracker hervor. Die konkrete Höhe der Steuerminderung für den Steuerzahler ist dabei vom jeweiligen Einzelfall abhängig. Sie wird betragsmäßig in der Regel im zweistelligen bis maximal dreistelligen Euro-Bereich liegen.

Was genau ist die zumutbare Belastung?

Krankheitskosten, Pflegekosten etc sind steuerlich gesehen so genannte außergewöhnliche Belastungen. Diese Kosten wirken sich erst dann aus, wenn sie die so genannte „zumutbare Eigenbelastung“ übersteigen.

Dies ist ein gesetzlich zumutbarer Eigenanteil, der abhängt von Ihrem Einkommen, Familienstand und Zahl Ihrer Kinder. Es sind zwischen einem und sieben Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte. Bleiben die Kosten unter dieser Grenze, fallen die Kosten steuerlich gesehen unter den Tisch.

Bei einem Gesamtbetrag der EinkünfteBis 15.340 EuroÜber 15.340 Euro
bis 51.130 EuroÜber 51.130 Euro bei Steuerpflichtigen ohne Kinder - nach dem Grundtarif5 %6 %7 % - nach dem Splitting-Tarif4 %5 %6 % bei Steuerpflichtigen - mit 1 oder 2 Kindern2 %3 %4 % - mit 3 oder mehr Kindern1 %1 %2 % des Gesamtbetrags der Einkünfte

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Das BMF teilt die Konsultationsvereinbarung mit, die die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA, am 25. Juli 2018 zur einheitlichen Anwendung und Auslegung des Artikels 19 Abs. 5 des deutsch-schweizerischen DBA in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010 abgeschlossen haben (Az. IV B 2 - S-1301-CHE / 07 / 10019-04).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzzahlungen des Arbeitgebers - wegen der Erhöhung der Einkommensteuer des Arbeitnehmers aufgrund nicht ordnungsgemäßen Führens eines Fahrtenbuchs - zu Arbeitslohn führen (Az. VI R 34/16).

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob eine Bescheinigung der zuständigen Gemeinde, die wahrheitswidrig bescheinigt, dass an dem streitgegenständlichen Gebäude "Modernisierungs- und Instandhaltungsaufwendungen i. S. d. § 177 des Baugesetzbuchs" durchgeführt worden seien, eine Bindungswirkung entfaltet, wenn es an einem solchen Gebot der Gemeinde mangelt (Az. IX R 27/17).

Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln - auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt. So entschied der BFH (Az. II B 122/17).

Ein unmittelbarer Zusammenhang i. S. des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits getroffen wurde. So entschied der BFH (Az. IV R 16/16).

Beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten sind lt. Bundesregierung im September vergangenen Jahres von ausländischen Behörden 1,5 Millionen Datensätze nach Deutschland übermittelt worden. Der zwischen Deutschland und 49 Staaten bzw. Gebieten vorgenommene Austausch soll im kommenden September erneut vorgenommen werden.

Einen Wachmann von der Steuer absetzen? In Ausnahmefällen ist sogar dies möglich. Wir zeigen, wann Finanzrichter den Kostenabzug genehmigt haben.

Wachschutz vor dem adoptierten Kind

Wie ein Psychothriller liest sich folgender Fall: Eine wohlhabende ältere Dame nimmt eine erwachsene und sich als Ärztin ausgebende Frau im Wege der Adoption als Kind an. Dieser erteilt die betagte Frau die General- und Vorsorgevollmacht – und setzt sie schließlich als Erbin ein.

Dann das böse „Erwachen“: Die Seniorin wird von ihrer Adoptivtochter mit Medikamenten ruhiggestellt und in einen körperlichen Dämmerzustand versetzt. Nur für wichtige Termine – wie beispielweise solche zur Erbeinsetzung der Adoptivtochter – verringerte diese die die Medikamentendosis.

Privater Wachdienst rund um die Uhr

Als die ältere Dame sich schließlich befreien konnte, widerruft sie Vollmachten und Erbeinsetzung. Sie zieht umgehend in eine Seniorenresidenz. Da ihre Adoptivtochter mehrfach versucht, die Klägerin dort aufzusuchen, engagiert sie schließlich einen privaten Sicherheitsdienst. Dieser bewacht die Dame 24 Stunden am Tag. Kosten: 210.000 Euro.

Diese Ausgaben wollte sich die Seniorin als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd anerkennen lassen. Doch das Finanzamt strich die Kosten. Nun hat jedoch das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Kosten tatsächlich von der Steuer absetzbar sind. Vorausgesetzt, die Aufwendungen sind notwendig und angemessen, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren (Aktenzeichen 13 K 1045/15 E).

Begründung der Richter

Nach Auffassung der Finanzrichter sind die Kosten für den privaten Sicherheitsdienst der Klägerin „aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig“ erwachsen. Sie sei aufgrund der Behandlung durch ihre Adoptivtochter einer schweren gesundheitlichen Bedrohung ausgesetzt gewesen und in ihrer persönlichen Freiheit unzumutbar eingeschränkt worden. Es habe auch die Gefahr einer Entführung und damit einer Wiederholung der körperlichen Übergriffe bestanden.

Die Klägerin sei gezwungen gewesen, sich vor weiteren möglichen Angriffen gegen Leib und Leben zu schützen. Da es sich bei der Seniorenresidenz nicht um eine geschlossene Anlage gehandelt habe, seien die Aufwendungen für den Sicherheitsdienst auch den Umständen nach notwendig und angemessen gewesen.

Die Richter meinen, dass die Höhe der Aufwendungen für den Sicherheitsdienst nicht gegen deren „Angemessenheit“ spricht. Es handele sich nämlich um eine 24-Stunden-Bewachung, die durch mehrere Personen gewährleistet wurde. Aus den vorliegenden Rechnungen sei für die Richter nicht erkennbar, dass die ausgeführten Leistungen überhöht abgerechnet worden sind.

Wann sind die Kosten zwangsläufig?

Ausgaben zur Abwehr von Gefahren gegen Leib und Leben erwachsen grundsätzlich „aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig“. So sind beispielsweise Kosten für die Abwehr von massiven Angriffen eines unbekannten Täters in Form von tätlichen Angriffen und Telefonterror als „zwangsläufig“ beurteilt und die Kosten für einen Detektiv als außergewöhnliche Belastungen anerkannt worden (Aktenzeichen 8 K 3370/88).

Ebenfalls erkannten die Richter einen Schaden infolge einer Straftat an (Aktenzeichen 1 K 128/86). Gleiches gilt für gezahlte Erpressungs- und Lösegelder, wenn jemand Opfer einer Erpressung wird und dabei keine Handlungsalternativen hat, z.B. bei einer Entführung oder bei Bedrohung mit dem Tod oder einem anderen empfindlichen Übel (Aktenzeichen III R 31/02 und III R 27/92).

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Seit 2015 behalten die Kreditinstitute und Versicherungen die auf die Kapitalerträge entfallende Kirchensteuer neben der staatlichen Kapitalertragsteuer ein und fragen beim BZSt die Religionszugehörigkeit ab. Das BayLfSt weist auf das Verhindern der Weitergabe dieser persönlichen Daten durch die Einlegung eines Sperrvermerks hin.

Die OFD Karlsruhe weist darauf hin, dass das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 seit dem 24. Juli 2018 über das Online-Portal „Mein ELSTER“ verfügbar ist und damit nach dem allgemeinen Abgabetermin. Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kann die Körperschaftsteuererklärung 2017 in diesem Jahr bis zum 31. August 2018 elektronisch abgeben werden.

Seit die Kosten für Wohnraum explodieren, wird das Vermieten der Wohnung an Verwandte immer beliebter. Für beide Seiten winken hohe Ersparnisse. Jedoch gibt es einige Hürden.

Wie praktisch: Arbeiten und danach noch fit bleiben – dank einer Firmenmitgliedschaft beim Fitnessstudio. Dies gilt auch beim Jahresvertrag. Unter einer Bedingung.

Jahresvertrag beim Fitnessstudio

Erhält ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Sachbezug, bleibt dieser bei einem Wert bis zu 44 Euro im Monat steuerfrei. Einem Arbeitnehmer fließt der geldwerte Vorteil aus der vergünstigten Nutzung eines Fitnessstudios auch dann monatlich zu, wenn der Arbeitgeber einen Jahresvertrag abgeschlossen hat. Dies entschied nun das Niedersächsische Finanzgericht. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass der Anspruch zur Nutzung des Studios monatlich entzogen werden kann (Aktenzeichen 14 K 204/16).

Der entschiedene Fall

Ein Arbeitgeber schloss mit einem Anbieter von mehreren Fitnessstudios einen Rahmenvertrag. Die Beschäftigten hatten die Möglichkeit, die Einrichtungen des Studiobetreibers zu nutzen. Die Laufzeit des Vertrages betrug zunächst 12 Monate.

Die vom Arbeitgeber zu leistende Zahlung betrug auf der Basis von 100 Mitarbeitern monatlich insgesamt 1.000 Euro, also 10 Euro je Mitarbeiter. Die Teilnehmer erhielten gegen Zahlung einer kleinen Gebühr einen Mitgliedsausweis, der zum Ende der Trainingsberechtigung zurückzugeben war.

Finanzamt will Jahreswert versteuern

Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die monatliche Freigrenze von 44 Euro überschritten sei. Denn der geldwerte Vorteil fließe dem Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Überlassung für das gesamte Jahr zu. Das wären also 120 Euro.

Ein monatlicher Zufluss des geldwerten Vorteils liege nur dann vor, wenn die Dauer von vornherein auf einen Monat beschränkt gewesen wäre. Dieses sei nicht der Fall gewesen. Folglich sei bei den Arbeitnehmern nicht der Monatswert, sondern der Jahreswert als Arbeitslohn nachzuversteuern.

Finanzgericht sieht Steuervorteil gegeben

Das Niedersächsische Finanzgericht war jedoch anderer Meinung: den Beschäftigten fließe mit Aushändigung der Teilnahmebestätigung nicht der geldwerte Vorteil für den Zeitraum eines Jahres, sondern vielmehr während der Dauer ihrer Teilnahme fortlaufend monatlich zu.

Die Teilnehmer hätten allein durch den Erhalt der Trainingsberechtigung keinen unmittelbaren Anspruch gegen das Fitnessstudio oder gegen den Arbeitgeber zur Nutzung der Einrichtungen für die Dauer eines Jahres erworben.

Was Sie beachten sollten

Gegen das Urteil ist Revision zugelassen worden. Daher besteht noch eine gewisse Unsicherheit (Aktenzeichen VI R 14/18). Halten Sie und Ihr Arbeitgeber daher schriftlich fest, dass die Möglichkeit zur Nutzung des Fitnessstudios monatlich gekündigt werden kann (Kurzinfo LSt 7/2014).

Nicht zu knapp kalkulieren

Unabhängig davon sollten Sie stets beachten, dass die 44 Euro-Grenze nur insgesamt für alle Steuervorteile gilt. Es sind tatsächlich Fälle bekannt, in denen ein Arbeitgeber die 44 Euro-Grenze bis zum letzten Cent ausgeschöpft hat. Da dann aber Mitarbeiter die Möglichkeit hatten, die im Büro ausliegende Tageszeitung zu lesen, bewertete dies das Finanzamt diesen Vorteil mit 5 Cent.

Folge: Die 44 Euro-Grenze wurde überschritten. Die Angestellten mussten den geldwerten Vorteil versteuern. Daher sollten Sie darauf achten, dass stets einen gewisser Puffer für Betriebsprüfungen verbleibt.

Weitere Steuervorteile für Gesundheitsleistungen

Neben der Ausnutzung der 44 Euro-Grenze besteht im Zusammenhang mit Gesundheitsleistungen eine weitere Steuervergünstigung. Leistungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung sind steuerfrei, soweit sie 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen. Die Leistungen müssen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden.

Unter die Steuerbefreiung fallen insbesondere die Leistungen, die im Leitfaden Prävention der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen aufgeführt sind. Grundsätzlich können auch Leistungen begünstigt sein, die durch Fitnessstudios angeboten werden. Aber auch diese müssen den fachlichen Anforderungen des Leitfadens Prävention gerecht werden. Die reine Übernahme oder Bezuschussung von Mitgliedsbeiträgen an ein Fitnessstudio oder einen Sportverein fällt nicht darunter.

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Die Steuertermine des Monats August 2018 auf einen Blick.

Das Bundeskabinett schafft mit seinem Beschluss vom 01.08.2018 Erleichterungen für Online-Händler und Marktplatzbetreiber. Konkret geht es um den Regierungsentwurf eines Gesetzes gegen Steuerbetrug beim Online-Handel (vormals: Jahressteuergesetz 2018). Damit greift die Regierung erfreulicherweise die Kritik des DStV auf.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass Abfindungen an Grenzgänger bei Wegzug während der Dauer des Dienstverhältnisses im Inland jedenfalls anteilig der Steuerpflicht unterliegen (Az. 6 K 1405/15).

DStV und BStBK sehen in den Leistungen der Steuerberater im Bereich der Lohn- und Gehaltsbuchführung eine eigenverantwortlich erbrachte Fachleistung, sodass auch in diesem Bereich, ebenso wie bei der Finanzbuchhaltung, keine Verträge zur Auftragsverarbeitung mit den Mandanten nach der DSGVO geschlossen werden müssen.