Steuer-Nachrichten

Das BMF hat zu den Auswirkungen des BFH-Urteils I R 53/09 vom 26.08.2010 auf die Besteuerung von Bezügen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz und dem Bauarbeiter-, Urlaubs und Abfertigungsgesetz in Österreich Stellung genommen (Az. IV B 3 - S-1304-AUT / 11 / 10003).

Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere begleitete Regelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) angemeldet. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/7916) vorgelegten Stellungnahme der Länder heißt es, es seien ergänzende Regelungen bei der Erbschaftsteuer notwendig. Die Steuerbegünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer würden auch für Vermögen gewährt, welches sich innerhalb der EU befinde.

Der Finanzausschuss hat den Weg für das Brexit-Steuerbegleitgesetz freigemacht. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor elf Änderungsanträge zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königsreiches Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) eingebracht, die vom Ausschuss angenommen wurden.

Das Bundeskabinett hat den von Bundesfinanzminister Scholz vorgelegten Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie gegen Kindergeldmissbrauch beschlossen.

Der US-amerikanische Aktivist und Anthropologe David Graeber behauptet, dass fast die Hälfte der Berufstätigen in der westlichen Welt mit Bullshit-Jobs beschäftigt ist: Freudlos, sinnfrei und verschämt gehen sie Aufgaben nach, deren Erledigung unnötig bis schädlich ist. Er belegt dies mit zahllosen Bespielen in seinem Buch "Bullshit Jobs – Vom wahren Sinn der Arbeit." Den einzigen Weg zu echter Freiheit skizziert er dafür nur knapp.

In der EU sind Kapitalgesellschaften ab einer bestimmten Größe verpflichtet, ihre Jahresabschlüsse detailliert offenzulegen. Um sich dieser Pflicht zu entziehen, bremst der Mittelstand in Deutschland und Europa bewusst sein Wachstum, um wettbewerbsrelevante Informationen nicht preisgeben zu müssen.

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit entschieden.

Der BFH hat in einer aktuellen Entscheidung unter Abkehr seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass im Gegensatz zu einer Gesamthandsgemeinschaft, etwa einer GbR, eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmerin im Sinne des UStG sein kann. Die Leistungen werden zivil- und umsatzsteuerlich nicht gegenüber der Bruchteilsgemeinschaft, sondern den jeweils an der Bruchteilsgemeinschaft beteiligten Personen erbracht.

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sog. EOP-Methode bestimmt werden. Dies entschied der BFH (Az. IX R 30/17).

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb gebildete Reinvestitionsrücklage bereits in einem Wirtschaftsjahr auf einen anderen (Gewerbe-)Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen werden kann, in dem das Ersatzwirtschaftsgut noch nicht fertiggestellt, aber bereits mit dessen Herstellung begonnen worden ist (Az. VI R 50/16).

Bezüglich der Anwendbarkeit des § 8b Abs. 5 KStG im Rahmen einer grenzüberschreitenden Betriebsaufspaltung fordert der BFH das BMF dazu auf, dem Verfahren beizutreten und zu einzelnen Fragen Stellung zu nehmen (Az. I R 72/16).

Seit Februar 2019 gibt es im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine eigene Abteilung für "Demokratie und Engagement". Im Fokus stehen die Förderung von Initiativen über das im letzten Jahr entfristete Bundesprogramm "Demokratie leben!" und die Freiwilligendienste.

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass Genussrechtserträge, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, auch dann als Kapitaleinkünfte und nicht als Arbeitslohn zu behandeln sind, wenn die Genussrechte nur leitenden Mitarbeitern angeboten werden.

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Kardiologen seine Approbation wieder zuerkannt. Der Chefarzt war zuvor wegen Betrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und einer Geldbuße in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden.

Mehr als eine Million Beschäftigte in Deutschland sind aus beruflichen Gründen auf eine Zweitwohnung angewiesen. FOCUS Online zeigt Ihnen, wann das Finanzamt die Wohnung mitbezahlt.Von FOCUS-Online-Redakteur Volker Tietz

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken.

Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab dem 16.02.2019 wird dieser Praxis ein Ende gesetzt. Dann treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen.

Eine über ihren Ehemann mitversicherte Frau scheiterte mit der Klage gegen die rückwirkende Aufhebung ihrer Familienversicherung. Nach Prüfung der Steuerbescheide ging die Krankenkasse davon aus, dass sie wesentlich höheres Einkommen gehabt hatte, als angegeben.