Steuer-Nachrichten

Der Bundesrat vermisst bei der von der Bundesregierung geplanten Wohnraumoffensive eine Regelung zur Begrenzung der Miethöhe. In seiner Stellungnahme bittet er deshalb darum, zu prüfen, wie mit dem Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des privaten Wohnungsbaus verhindert werden kann, dass Investoren für ihre Wohnungen die höchstmögliche Miete verlangen.

Der Erlass legt die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen neu fest und ergeht mit Zustimmung des BMF und im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder. Er ersetzt den Erlass vom 10. September 2015 für die Jahre 2019 bis 2021 (Az. 3 - S-233.4 / 172).

Führen Sie innerhalb von drei Jahren nach dem Erwerb eines Gebäudes oder einer Eigentumswohnung umfassende Renovierungsmaßnahmen durch? Dann gibt es für den Kostenabzug grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

• Entweder sind die Ausgaben als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar oder sie gehören zu den so genannten anschaffungsnahen Herstellungskosten.
• Im zweiten Fall können die Ausgaben nicht sofort geltend gemacht werden, sondern sind gemeinsam mit dem Gebäude abzuschreiben. In der Regel wirken sie sich damit nur über einen Zeitraum von 50 Jahren verteilt aus – das ist wenig attraktiv.

Wann werden die Kosten abgeschrieben?

Hier hat der Gesetzgeber vor einigen Jahren folgende Regelung erlassen: Kosten für Renovierungs- und Modernisierungsmaßnahmen nach Anschaffung eines Gebäudes gehören zwingend zu den Anschaffungskosten, wenn der Rechnungsbetrag (ohne Umsatzsteuer) innerhalb von drei Jahren höher ist als 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes.

Folge: Die Ausgaben müssen den Anschaffungskosten des Gebäudes hinzugerechnet und mit diesen zusammen abgeschrieben werden. Nur Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, können sofort abgezogen werden.

Der Bundesfinanzhof hatte in 2016 entschieden, dass die 15 Prozent-Grenze sehr eng auszulegen ist und es daher nur wenig Ausnahmemöglichkeiten gibt. So sind selbst reine Schönheitsreparaturen in die Prüfung der 15 Prozent-Grenze einzubeziehen (Aktenzeichen IX R 25/14, IX R 15/15 u. IX R 22/15).

Ausnahme: Große Schäden durch Mieter

In einem Fall sind die Richter jedoch zurückgerudert: Wird ein größerer Schaden, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch den Mieter (schuldhaft) verursacht worden ist, beseitigt? Dann können entsprechende Ausgaben als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um anschaffungsnahe Herstellungskosten (Aktenzeichen IX R 6/16).

Renovierung nach Tod: Der entschiedene Fall

Nun hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass Erhaltungsaufwendungen auch dann nicht sofort abziehbar sind, wenn kurz nach dem Erwerb einer Immobilie ein Mieter plötzlich verstirbt und die Wohnung zur erneuten Vermietung umfassend renoviert werden muss (Aktenzeichen 12 K 113/16).

Der entschiedene Fall ist Folgender: Ein Ehepaar ist seit 2012 Eigentümer einer vermieteten Eigentumswohnung. Die auf das Gebäude entfallenden Anschaffungskosten betrugen rund 40.000 Euro. Bereits wenige Monate nach dem Erwerb der Wohnung ist die Mieterin verstorben. Daraufhin ließen die Eigentümer die Wohnung für rund 12.000 Euro renovieren.

Das Finanzamt sah in den Kosten aufgrund des Überschreitens der 15 Prozent-Grenze anschaffungsnahe Herstellungskosten und ließ diese nur mit der Abschreibung von zwei Prozent zum Abzug zu. Die Finanzrichter haben diese Auffassung bestätigt. Es sei unerheblich, ob die angefallenen Aufwendungen für die Eigentümer vorhersehbar waren, ob die zugrundeliegenden Maßnahmen (ganz oder teilweise) ein übliches Vorgehen im Rahmen der Neuvermietung darstellen oder ob diese im Zuge eines Mieterwechsels (und damit nicht unmittelbar im Anschluss an den Gebäudeerwerb) angefallen sind. Die 15 Prozent-Grenze sei starr auszulegen. Lediglich Kosten für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen, seien von der Grenze ausgenommen. Ein solcher Fall habe hier aber nicht vorlegen.

Legen Sie jetzt Einspruch ein

Zwischenzeitlich ist beim Bundesfinanzhof die Revision unter dem Aktenzeichen IX R 41/17 anhängig. Sind Sie betroffen und haben einen negativen Bescheid erhalten? Legen Sie gegen den Steuerbescheid Einspruch ein und beantragen unter Berufung auf das Verfahren ein Ruhen Ihres Falles.

Auf einen Punkt möchten wir jedoch ungeachtet dessen hinzuweisen: Die oben genannte BFH-Rechtsprechung aus dem Jahre 2016 hat zu einer Verschlechterung geführt. Zuvor sind nämlich wenigstens die Ausgaben für Schönheitsreparaturen aus der 15 Prozent-Grenze ausgenommen worden.

Die Finanzverwaltung gewährt daher Vertrauensschutz. Es wird auf Antrag zugelassen, Kosten für Schönheitsreparaturen aus der Prüfung auszunehmen, wenn der Kaufvertrag für die Immobile vor dem 1. Januar 2017 abgeschlossen wurde (BMF-Schreiben vom 20.10.2017).

Beispiel

Anschaffungskosten Gebäude 2015:    100.000 Euro

Schönheitsreparaturen 2015:                  5.000 zzgl. 950 Euro MwSt= 5.950 Euro (voll abgezogen)

Kosten für Sanierung 2016:                      5.000 zzgl. 950 Euro MwSt = 5.950 Euro (zunächst voll abgezogen)

Kosten für Sanierung 2017:                      5.100 zzgl. 969 Euro MwSt= 6.069 Euro

Die Steuerbescheide 2015 und 2016 sind unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen

Hier wäre die 15-Prozent-Grenze von 15.000 Euro bei 15.100 Euro Kosten ohne Umsatzsteuer um 100 Euro überschritten. Das würde dazu führen, dass die Bescheide 2015 und 2016 geändert würden. Die Kosten von 11.900 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) würden dann nur noch im Wege der Abschreibung berücksichtigt werden. Dabei konnte der Vermieter in 2015 noch guten Gewissens davon ausgehen, dass die Kosten für Schönheitsreparaturen voll abziehbar waren.

Auf Antrag können die Kosten für Schönheitsreparaturen aber weiter sofort abgezogen und aus der Prüfung der 15-Prozent-Grenze ausgenommen werden. Dann wären auch die restlichen 10.100 Euro sofort abziehbar

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Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob § 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a AStG dahingehend einschränkend auszulegen ist, dass die Vorschrift keine Anwendung findet, wenn keine Lizenzen von inländischen Anteilseignern oder deren Konzernunternehmen erworben werden (Az. I R 94/15).

Die EU-Finanzminister haben am 02.10.2018 eine Einigung über eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Hinblick auf die befristete generelle Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auf Lieferungen bestimmter Gegenstände und Dienstleistungen über einem bestimmten Schwellenwert erzielt.

Die EU-Finanzminister haben sich über den Erlass einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems und zur Einführung des endgültigen Systems der Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten geeinigt. Diese sieht bis zur Einführung eines neuen Mehrwertsteuersystems "schnelle Lösungen" für spezifische Probleme in den bestehenden europäischen Mehrwertsteuervorschriften vor.

Der Rat der EU hat eine Verordnung zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 904/2010 und (EU) Nr. 2017/2454/EU im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer verabschiedet.

Das FG Düsseldorf entschied, dass nach Abschluss eines Insolvenzverfahrens sog. Zwischenveranlagungen aufzuheben sind und eine Verrechnung von Gewinnen und Verlusten des gesamten Liquidationszeitraumes ohne Berücksichtigung der Verlustverrechnungsbeschränkung nach der sog. Mindestbesteuerung zu erfolgen hat (Az. 6 K 454/15).

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zur Anwendung des § 1 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 4 GrEStG auf Organschaftsfälle mitgeteilt (Az. 3 - S-4501 / 64).

Die von der Bundesregierung geplante Steuervergünstigung für die Privatnutzung von Elektro-Dienstwagen und Hybridfahrzeugen ist von den Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses unterschiedlich beurteilt worden. Die Gesetzesänderung ist in dem Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (19/4455) enthalten.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zu den Erwerbsvorgängen i. S. des § 1 Abs. 3 GrEStG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw. Geschäftsbesorgungen veröffentlicht (Az. 3 - S-4501 / 65).

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen gleichlautenden Erlass zur Anwendung der §§ 3 und 6 GrEStG in den Fällen des § 1 Abs. 3 GrEStG mitgeteilt (Az. 3 - S-4501 / 31).

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einen Erlass zur Anwendung des § 1 Abs. 3a GrEStG mit vielen Beispielen veröffentlicht (Az. 3 - S-4501 / 39).

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 27. September 2017 seine von der bisherigen Verwaltungsauffassung abweichende Rechtsprechung fortgeführt. Dieser Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder ist in allen offenen Fällen anzuwenden (Az. 3 - S-4501 / 46).

Das BMF hat ein Muster für die Erstellung des Investmentanteil-Bestandsnachweises veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 16 / 10012 :009).

Das "Jahressteuergesetz 2018" ist tot - aber nur dem Namen nach. Die Bundesregierung hat den Inhalt zwar weitestgehend übernommen. Jedoch taufte sie die Initiative des BMF kurzerhand in "Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" um. Der DStV nimmt dazu Stellung.

Eine Klage gegen eine von einem im Auftrag des Festsetzungsfinanzamts tätigen Steuerfahnder (sog. Flankenschützer) durchgeführte Ortsbesichtigung ist nur zulässig, wenn ein erheblicher Eingriff in die Persönlichkeitssphäre oder ein schwerwiegender Grundrechtseingriff vorliegt (Az. 9 K 2384/17).

Miet- und Pachtzinsen sind, soweit sie in einen Aktivposten "unfertige Erzeugnisse" einbezogen wurden, nicht gemäß § 8 Nr. 1 lit. d) GewStG hinzuzurechnen. Dies hat das FG Münster entschieden (Az. 4 K 493/17).

Der 9. Senat des FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014 geäußert (Az. 9 V 2360/18).

Eine doppelte Haushaltsführung kann auch dann anzuerkennen sein, wenn Ehegatten mit dem gemeinsamen Kind zusammen am Beschäftigungsort wohnen. Dies entschied das FG Münster (Az. 7 K 3215/16).