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Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen vorgelegt, mit denen der in der Rechtsprechung des Gerichtshofs entwickelte Begriff des urheberrechtlich geschützten Werks weiter geklärt werden soll (Az. I ZR 96/22).

Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im November 2023 gegenüber Oktober 2023 um 1,0 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im November 2023 Waren im Wert von 59,2 Mrd. Euro dorthin exportiert.

Die WPK hat am 15. Dezember 2023 gegenüber den Ausschüssen des Deutschen Bundestages zum Regierungsentwurf eines Finanzkriminalitätsgesetzes Stellung genommen.

Das FG Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, ob Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG von der Umsatzsteuer befreit sind (Az. 11 K 147/22).

Liegt ein tierärztlicher Behandlungsfehler vor, wenn erst nach Einsetzung der Wehen bei einer Stute das Vorliegen einer Zwillingsgeburt entdeckt wird und schließlich beide Fohlen tot geboren werden? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 1 O 2/21).

Die Kammer für internationale Handelssachen am LG Frankfurt entschied über den Vergütungsanspruch einer M&A-Beraterin (Az. 3-02 O 56/22).

Die Berliner Beamtenbesoldung in der Besoldungsgruppe A 4 (Jahre 2016 bis 2018) und A 5 (Jahre 2018 und 2019) war nach Überzeugung des VG Berlin verfassungswidrig zu niedrig (Az. VG 26 K 251.16 und VG 26 K 649/23).

Die WPK hat das WPK Magazin 4/2023 veröffentlicht.

Schuldet die Stadt als Veranstalterin eines Weihnachtsmarktes den Ersatz entgangenen Gewinns, wenn dem Standbetreiber eine Marktteilnahme aufgrund einer kurzfristigen Zusage der Stadt nicht möglich ist? Diese Frage hatte das OLG Oldenburg zu klären.

Das OLG Oldenburg fördert eine Neuheit der Rechtsprechung zutage. Die Entscheidung lässt sich mit „Torfabbau ist Bergbau“ zusammenfassen (Az. 1 U 287/20).

Weil ein Hotelrezeptionist den Akku seines Privatwagens an einer Firmensteckdose aufgeladen hat, wurde ihm fristlos gekündigt. Vor dem LAG Düsseldorf wurde ein Vergleich abgeschlossen (Az. 8 Sa 244/23).

Das BMF hat die Ländergruppeneinteilung zur Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse ab 1. Januar 2024 überarbeitet (Az. IV D 5 - S-2285 / 19 / 10001 :004).

Das BMAS hat eine Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum Jahresbeginn und im Laufe des Jahres 2024 wirksam werden, veröffentlicht.

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hellt sich zum Jahresende auf: Sowohl die Einkommenserwartung als auch die Anschaffungsneigung verzeichnen spürbare Zuwächse. Auch die Konjunkturaussichten verbessern sich leicht. Dies zeigen die Ergebnisse des GfK Konsumklimas powered by NIM für Dezember 2023.

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im November 2023 um 7,9 % niedriger als im November 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, gingen die Erzeugerpreise im November 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,5 % zurück.

Der Anteil der Unternehmen in Deutschland, die ihre Preise in den kommenden Monaten anheben wollen, nimmt wieder zu. Die ifo Preiserwartungen stiegen im Dezember auf 19,7 Punkte, von 18,1 im November.

Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 10 C 3.22 und 10 C 5.22).

Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das OLG Frankfurt hat den beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Mio. Stück Aktien der H&K AG verpflichtet (Az. 17 U 66/22).

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass sich der Drei-Tages-Zeitraum gem. § 122 Abs. 2a AO nach § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags verschiebt, wenn der Zeitraum regulär an einem Sonntag, einem gesetzlichen Feiertag oder einem Sonnabend endet (Az. 3 K 3067/23).

Die Kündigung von Online-Verträgen über einen Kündigungsbutton muss auch ohne Anmeldung auf der Webseite möglich sein. Das hat das LG München I nach einer Klage des vzbv gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG entschieden (Az. 33 O 15098/22).