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Von insgesamt 21,2 Millionen Personen, die 2015 Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente erhielten, mussten 27 Prozent (5,8 Millionen Personen) Einkommensteuer auf ihre Renteneinkünfte zahlen.

Die Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten in Netzwerken für ambulante Palliativversorgung kann eine selbstständige Tätigkeit sein und unterliegt damit nicht der Sozialversicherungspflicht.

In einem vom Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschiedenen Fall war die gesonderte Feststellung des Wertes eines Kommanditanteils für Zwecke der Erbschaftsteuer streitig. Die Ehefrau des verstorbenen Gesellschafters verkaufte ihre Anteile erst 2,5 Jahre nach dessen Tod.

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht am 7. Juni 2019 entschieden.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 Euro rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Ab 21. Juli 2019 gilt europaweit die EU-Prospektverordnung. Sie soll für mehr Anlegerschutz sorgen: durch bessere Informationen bei Angebot und Zulassung im Wertpapierhandel an den Börsen. Die vom Bundestag dazu beschlossenen innerstaatlichen Änderungen hat der Bundesrat am 7. Juni 2019 abschließend gebilligt.

Die Bundesregierung hat am 6. Juni einen Beirat für &quotSustainable Finance&quot eingesetzt. Der Beirat soll die Bundesregierung bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sustainable Finance-Strategie beraten, bestehende Expertise bündeln und den Dialog zwischen den relevanten Akteuren fördern.

Seit Ende Mai gelten EU-weit neue Vorschriften für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten. Sie ermöglichen es, Daten überall in der EU ohne ungerechtfertigte Beschränkungen zu speichern und zu verarbeiten. Dazu hat die EU-Kommission in einen Leitfaden veröffentlicht, der insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen bei der Anwendung helfen soll.

Vereine und Stiftungen, die den Journalismus fördern, sollen künftig als gemeinnützig anerkannt und damit steuerbegünstigt werden. Dies schlägt Nordrhein-Westfalen mit einer Bundesratsinitiative vor. Ministerpräsident Armin Laschet stellte sie am 7. Juni 2019 im Bundesrat vor.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich unzulässig ist, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren.

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat die aktuelle Mitgliederstatistik und die Fachanwaltsstatistik veröffentlicht. Der Zuwachs zum Vorjahr ist gering, weiter gestiegen ist allerdings der Frauenanteil.

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Teilnehmer der Doku-Reality-Show "Zuhause im Glück" müssen die bei ihnen durchgeführten Renovierungsarbeiten als geldwerten Vorteil versteuern. Dies hat das FG Köln entschieden.

Traumatische Ereignisse in der Kindheit können Menschen ihr ganzes Leben lang beeinflussen – einschließlich ihres Verhaltens als professionelle Investorinnen oder Investoren. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie.

Seit ihrer Einführung im August 2012 wurden über 100.000 in Deutschland erteilte "Blaue Karten EU" an hochqualifizierte Zuwanderer erteilt, gut 27.000 allein im letzten Jahr.

Werkstätten für Menschen mit Behinderungen befürchten wirtschaftliche Nachteile durch die geplante Anhebung des Ausbildungsgeldes. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag deutlich.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Kaufprämie für Elektro-Autos (sog. Umweltbonus) bis Ende 2020 verlängert.

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat in einem Eilverfahren eine Krankenkasse zur Übernahme der Behandlungskosten einer Blutwäsche verpflichtet. Apherese-Kommission und MDK gaben abweichenden Empfehlung.

Geht die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung wie etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung von einer Finanzbehörde auf eine andere Finanzbehörde über, ist dies auch beim Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten.