Sammlung von Newsfeeds
Erweiterung des amtlichen Musters für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine um eine Vertretungsbefugnis in bestimmten Feststellungsverfahren im Sinne des §§ 179 ff AO
Bislang sah das amtliche Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine keine Vertretungsbefugnis in Feststellungsverfahren im Sinne des §§ 179 ff AO vor. Durch die vorgenommene Erweiterung des Vollmachtmusters für Lohnsteuerhilfevereine wird eine solche Vertretungsbefugnis nun - im Rahmen der Befugnis nach § 4 Steuerbereinigungsgesetz (StBerG) - nun ermöglicht.
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Nur wenige Hidden Champions nutzen bisher Künstliche Intelligenz
Hidden Champions nutzen zwar häufiger (18,8 %) als andere Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe (8,9 %) Anwendungen und Verfahren der Künstlichen Intelligenz (KI), dennoch scheinen auch sie noch nicht das Potenzial von KI auszuschöpfen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Befragung des IfM Bonn unter Unternehmen im Verarbeitenden Gewerbe mit mindestens 10 Beschäftigten.
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Rabatte bei der Vermittlung von ärztlichen Behandlungsleistungen
Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungsleistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20 % werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr vermittelten Ärzten vollständig auf Basis der GOÄ honoriert werden. So das OLG Frankfurt (Az. 6 U 82/23).
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Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
Die Komplementäre einer KGaA können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG auf Wirtschaftsgüter der KGaA übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden. Dies entschied das FG Köln (Az. 1 K 1783/18).
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Politische Einigung zwischen EU-Parlament und Rat auf KI-Gesetz
Am 08.12.2023 haben sich das Europäische Parlament und der Rat der EU auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (AI Act) politisch geeinigt, der endgültige formale Beschluss erfolgt im kommenden Jahr.
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BFH: Die Kündigung des Geschäftsguthabens an einer Genossenschaft
Die Kündigung des Geschäftsguthabens an einer Genossenschaft nach § 65 GenG ist als Veräußerungstatbestand i. S. d. § 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 7 EStG zu werten. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von Genossenschaftsanteilen, die aus eigenen Mitteln der Genossenschaft geschaffen wurden, ist der Anwendungsbereich des § 3 i. V. m. § 1 KapErhStG nicht eröffnet.Mehr zum Thema 'Veräußerungsgewinn'...
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BFH: Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs
Falls ein Leistungsempfänger bereits zur Vornahme des Vorsteuerabzugs berechtigt ist, obwohl beim leistenden Unternehmer aufgrund der Gestattung der Ist-Besteuerung noch keine Umsatzsteuer entstanden ist, beruht dies umsatzsteuerrechtlich nicht auf einer missbräuchlichen Gestaltung durch die am Leistungsaustausch beteiligten Steuerpflichtigen, sondern auf einer unzutreffenden Umsetzung oder Anwendung des Art. 167 MwStSystRL durch den Mitgliedstaat Deutschland.Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...
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BFH: Erstattungszinsen als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten
Erstattungszinsen, die zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören, sind als tarifbegünstigte Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten anzusehen, wenn die zugrunde liegende Steuererstattung als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG tarifbegünstigt ist (Abweichung vom BFH, Urteil v. 12.11.2013, VIII R 36/10, BStBl II 2014, 168 mit Zustimmung des VIII. Senats).Mehr zum Thema 'Erstattungszinsen'...
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Zweites Versäumnisurteil – Ist die abwesende Partei anwaltlich vertreten, wird verhandelt
Ist die Partei in einem Prozess zwar selbst erkrankt, jedoch anwaltlich vertreten, so zwingt dies nicht zu einer Terminsverlegung. Die Partei müsse laut BGH u. a. vielmehr gewichtige Gründe vortragen, die ihre persönliche Anwesenheit erforderten (Az. IX ZR 219/22). Hierauf weist die BRAK hin.
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FinMin: Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden
Auch in diesem Jahr wahrt die Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden und wird in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen.Mehr zum Thema 'Finanzamt'...
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Meldung der IBAN zur Auszahlung öffentlicher Mittel
Mit dem Jahressteuergesetz 2022 wurde das Bundeszentralamt für Steuern ermächtigt, zu natürlichen Personen die Kontoverbindungen (IBAN und ggf. BIC) zu speichern, um künftig eine unbare Auszahlung von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu ermöglichen (§ 139b Abs. 3a AO). Zu diesem Themenbereich ist auf der Internetseite des BZSt ein FAQ mit vielen hilfreichen Informationen veröffentlicht worden. Ein Merkblatt für fremdsprachige Bürgerinnen und Bürger fasst außerdem die wichtigsten Informationen zu den Übermittlungsmöglichkeiten der Kontoverbindung (IBAN und ggf. BIC) zusammen. Das Merkblatt ist in verschiedenen Sprachen abrufbar. In Kürze werden auf der Internetseite des BZSt Übersetzungen in weiteren Sprachen verfügbar sein.
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Energieeffizienz von Gebäuden: Rat und Parlament einigen sich auf neue Vorgaben
Die EU-Kommission begrüßt die vorläufige Einigung des EU-Parlaments und des Rates zur Senkung der Emissionen und des Energieverbrauchs von Gebäuden in der gesamten EU.
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Fragebogen zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern
Mit dem BMF-Schreiben werden zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern ab dem Besteuerungszeitraum 2023 neue Vordruckmuster eingeführt (Az. III C 3 - S-7532 / 19 / 10002 :003).
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Gericht verurteilt Targobank wegen aggressiver Vorgehensweise
Online-Banking nur möglich nach Zustimmung zu neuen Geschäftsbedingungen im Pop-up-Fenster: Dieses Vorgehen der Targobank war unzulässig. Das hat das LG Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Az. 12 O 78/22).
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Bericht über die Sitzung des Beirates der WPK am 1. Dezember 2023
Die WPK informiert über die reguläre Sitzung des Beirats vom 1. Dezember 2023.
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BMF: Unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten an Arbeitnehmer ab 2024
Die Finanzverwaltung informiert zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2024.Mehr zum Thema 'Mahlzeitengestellung'...
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Durchschnittssatz in der Landwirtschaft ab 2024
Die jährliche Überprüfung durch das BMF hat ergeben, dass der die Vorsteuerbelastung abbildende, zutreffende Durchschnittssatz für Landwirte ab dem Jahr 2024 8,4 Prozent beträgt. Diese Überprüfung teilte der Deutsche Bundestag mit (BT-Drucks. 20/9625).
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Sozialhilferecht: Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam
Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend. So entschied das LSG Hessen (Az.
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Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige
Laut Bundesregierung wird zur Verbesserung der Situation der Selbstständigen ein Gesetzentwurf vorbereitet, „der einige Elterngeldregelungen zum Verfahren klarer fasst und zielgerichteter ausrichtet oder vereinfacht“ (20/9532).
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Verkehrsunfall beim Überholen: Haftung bei Verstoß gegen „doppelte Rückschaupflicht“
Eine Autofahrerin kann nach einem Überholunfall 2/3 ihres Schadens von einem Treckerfahrer ersetzt verlangen, da dieser offensichtlich gegen die „doppelte Rückschaupflicht“ verstoßen hat. So entschied das LG Lübeck (Az. 15 O 46/23).
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